Länder schöpfen Bundesgelder nicht aus

11. Dezember 2015, 14:12
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Mittel 2014 nur zur Hälfte abgeholt, zuletzt deutlich Plätze für Drei- bis Sechsjährige

Wien – Die Länder haben zum Ausbau der Kinderbetreuung bisher nur die Hälfte der Bundesförderung für 2014 abgeholt. Mit dem Geld wurden außerdem deutlich mehr Plätze für drei- bis sechsjährige Kinder geschaffen als für die Kleinsten, geht aus einer Anfragebeantwortung durch Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hervor. Entgegen der Zielrichtung gab es auch kaum Investitionen in bessere Öffnungszeiten.

Der Bund stellte den Ländern in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung, die Länder mussten zu gleichen Teilen investieren, wenn sie sich das Geld holten. 2014 wurde die 15a-Vereinbarung um weitere vier Jahre verlängert und der Zweckzuschuss für das Jahr 2014 von ursprünglich 15 Millionen auf 100 Millionen Euro angehoben.

Undurchsichtig, was mit Geld passiert ist

Was mit dem Geld passiert ist, ist nicht wirklich durchsichtig, kritisierte die Grüne Familiensprecherin Judith Schwentner. Sie hatte die Anfrage an Karmasin, über die auch die "Kleine Zeitung" und die "Oberösterreichischen Nachrichten" berichteten, gestellt. Durch verschiedene Abrechnungsmodalitäten sei die Vergleichbarkeit nicht vollständig gegeben: So hat die Steiermark die Mittel für 2014 bisher zu null Prozent ausgeschöpft, weil es "aufgrund eines komplizierten Förderprozedere nur im darauffolgenden Jahr abrechnen" könne, wie es in der Beantwortung heißt.

Unterschiedliche Inanspruchnahme

Die Steiermark war es auch, die über 700.000 Euro für das Jahr 2012 nicht widmungsgemäß verwendete und deshalb ans Finanzministerium zurückzahlen musste. Sonst wurden die Bundesmittel für 2011 bis 2013 vollständig abgeholt.

Die Gelder für 2014 können zwar heuer und auch teilweise noch 2016 weiterverwendet werden, bisher wurden sie allerdings recht unterschiedlich in Anspruch genommen: Niederösterreich holte sich bereits rund 96 Prozent der zustehenden Mittel ab, es folgen Salzburg (87 Prozent), Vorarlberg (78 Prozent) und Wien (70 Prozent). Das Burgenland schöpfte bisher etwa zwei Drittel (64 Prozent) aus, auch Kärnten noch über die Hälfte (57 Prozent). Tirol wollte bisher lediglich 14 Prozent der möglichen Mittel, Oberösterreich nur fünf Prozent.

Auch unterschiedlich eingesetzt

Auch eingesetzt wurden die Bundes-Euros unterschiedlich: 2013/2014 wurde laut der Anfragebeantwortung etwa in Kärnten kein einziger Platz für Unter-Dreijährige unter Kostenbeteiligung des Bundes neu geschaffen, ebenso in Oberösterreich, in Salzburg waren es zwei. Insgesamt gab es mithilfe des Bundesgeldes rund 4.400 zusätzliche Plätze für die Kleinsten, der überwiegende Teil in Wien.

Betrachtet man den Ausbau 2014/2015, fällt auf, dass die Länder unter Kostenbeteiligung des Bundes deutlich mehr Plätze für drei-bis sechsjährige Kinder eingerichtet haben, nämlich 66.900 von insgesamt 78.900 neuen Plätzen. Auf die Kinder unter drei Jahren entfielen gut 12.000 Plätze: 767 davon halbtags, 9.200 ganztags und 2.000 Plätze, die mit einer Vollzeitbeschäftigung der Eltern vereinbar sind ("VIF-konform").

Kaum Investitionen in längere Öffenungszeiten

Die Zweckwidmung der Bundeszuschüsse in den Jahren 2011 bis 2014 zeigt ebenfalls, dass der Ausbau der Betreuung für die Kleinsten nicht überall Priorität hat: Im Schnitt wurden (bisher) 37 Prozent der Mittel dafür gewidmet – von 65 Prozent in Niederösterreich bis 17 Prozent in Oberösterreich bzw. 15 Prozent in der Steiermark reicht die Bandbreite. Ernüchternd ist auch der Blick auf das Ziel, die Öffnungszeiten der Einrichtungen zu erweitern: Nur 0,13 Prozent der Gelder wurden da investiert, wobei Oberösterreich, die Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien eine glatte Null hinlegen. Das sei eine "Katastrophe", findet Schwentner. Gute Öffnungszeiten seien "das Um und Auf" für Vereinbarkeit, "das muss dringend angegangen werden", forderte sie die Ministerin zum Handeln auf.

Karmasin will Verbesserungen besprechen

Im Büro von Ministerin Karmasin zeigte man sich am Freitag überzeugt, dass der Rest der Mittel noch abgeholt werden wird. Karmasin werde außerdem bei der nächsten Familienreferentenkonferenz mit den Ländern besprechen, wie man die Mittel für Qualität – also zum Beispiel Öffnungszeiten – besser abholen könne.

Die Betreuungsquote der Unter-Dreijährigen liegt derzeit bei rund 26 Prozent, bei den Drei- bis Sechsjährigen bei 94 Prozent.

Kärnten widerspricht Darstellung

Das Land Kärnten hat der Darstellung des Familienministeriums, man habe 2013/2014 keine neuen Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen, widersprochen. Man habe in diesen beiden Jahren 275 neue Plätze eingerichtet und dafür knapp zwei Millionen Euro Bundesförderung lukriert, hieß es aus dem Büro von Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Konkret wurden 2013 sieben neue Gruppen eingerichtet, für die 110 Betreuungsplätze wurden 417.500 Euro Bundesförderung beansprucht. Im vergangenen Jahr waren es elf Gruppen mit 165 Plätzen, die Bundesförderung betrug insgesamt 1.579.513 Euro und 36 Cent.

Völlig unverständlich

Auch im heurigen Jahr wurden laut der Aufstellung des Landes bereits wieder elf neue Gruppen (165 Plätze) eingerichtet, die Abrechnung für 2015 liegt noch nicht vor. Für das Büro des Landeshauptmannes ist es "völlig unverständlich", wie das Familienministerium zu der Zahl Null kommen könne.

Inklusive neuer Kindergartenplätze und zusätzlicher Tagesmütter sowie – nicht vom Bund geförderter – Hortplätze gab es 2013 insgesamt 295 neue Betreuungsplätze mit 845.000 Euro Bundesförderung, 2014 562 neue Plätze und eine Gesamtförderung des Bundes von 4,05 Millionen Euro. Der starke Anstieg der Bundesförderung von 2013 auf 2014 wird mit einer Veränderung der entsprechenden 15a-Vereinbarung erklärt, die zahlreiche zusätzliche Leistungen umfasse. (APA, 11. 12. 2015)

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    grafik: apa
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