Grenzzaun-Miete kostet 330.000 Euro für halbes Jahr

11. Dezember 2015, 21:04
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Das Innenministerium hat sich mit Lücken im Zaun an der slowenischen Grenze abgefunden. Laut Imas-Umfrage befürwortet eine Mehrheit den Zaun

Spielfeld/Graz – Der Grenzzaun, der quer durch Wälder und Weinberge an der Grenze zwischen der Südsteiermark und Slowenien errichtet wird, soll nur gemietet werden. Das gab die Polizei nun per Aussendung bekannt, nachdem man zuerst von zehn Millionen Euro Gesamtbudget für das neue "Grenzraummanagement" in Spielfeld, inklusive Containern, Zaun, Kameras und Personalkosten sprach. Diese sollten aber nicht ausgeschöpft werden.

Nun legte die Landespolizeidirektion Steiermark konkrete Zahlen vor: "Der eigentliche Zaun wird gemietet, wofür für ein halbes Jahr rund 330.000 Euro an Kosten entstehen." Auch die 29 Container, die im Kernbereich des Grenzübergangs Spielfeld aufgestellt werden, sollen nur gemietet werden. Noch nicht fix sei die Höhe der Entschädigungszahlungen an die Grundstückseigentümer, "ebenso wie die Anschaffungskosten für Scanner und elektronische Arbeitsstationen für die Beamten vor Ort". Insgesamt sollen sich die Kosten für das erste halbe Jahr auf rund eine Million belaufen.

"Wir haben alle keine Angst"

Weiter plant man nicht. Das heißt: Man wartet die "zeitliche und örtlichen Entwicklung der Migrationsströme" erst einmal ab.

Einer, der voraussichtlich keine Entschädigungszahlungen brauchen wird, ist Erich Polz. Der Weinbauer sprach sich wie sein Nachbar, der ehemalige Grazer ÖVP-Kulturstadtrat Helmut Strobl, gegen einen Zaun aus – wie der Standard berichtete – und ist sehr zuversichtlich, dass er auch keinen zwischen seine Weinstöcke gestellt bekommt. "Ich hab ja bisher alles aus den Medien erfahren, jetzt gab es ein informelles Gespräch mit der Polizei", erzählt Polz dem Standard am Freitag. "Man hat mir erklärt, dass gewisse Passagen ohne Zaun bleiben werden. Das passt mir sehr gut." Die Zaunbauer hätten der Polizei gesagt, dass ein Zaun nicht überall Sinn macht. "Da hat man Reisefreiheit und kann sich mit dem Nachbarn austauschen", freut sich der Winzer.

Während bei Strobl nur 8,1 Meter direkt an der Staatsgrenze verlaufen, sind es bei Polz bis zu 500. Aber nicht nur der Reben zuliebe zweifelt Polz am Sinn des Zauns: "Wir glauben alle, dass da eh keine kommen. Das Problem Europas wird der Zaun auch nicht lösen." Ob er sich in den letzten Wochen gefürchtete habe? "Bei uns da am Berg hat niemand Angst, wir haben schon den Tito überlebt, und damals haben wir auch keine Angst gehabt", sagt er, "im Gegenteil, meine Schwägerin hat mit der Caritas den Flüchtlingen geholfen und nur beste Erfahrungen gemacht." Im Februar organisiere Polz ein Benefizkonzert in der Grazer Helmut-List-Halle für Flüchtlinge und Helfer. "Das machen wir nicht gegen etwas, sondern für etwas: für Menschenrechte und Nächstenliebe", sagt Polz. Lachend setzt er nach: "Normalerweise rufen mich Journalisten an, um mich zu einem Jahrgang zu befragen."

Mit Politik unzufrieden

Anders als am Weingut, wo man direkt am Ort des Geschehens ist, ist die Stimmung in der gesamten Bevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts Imas befürwortet mehr als die Hälfte der Österreicher den Grenzzaun. 85 Prozent wollen zudem eine Fortführung der Grenzkontrollen und eine Aufnahmequote für alle EU-Länder. Mit der Flüchtlingspolitik sind 69 Prozent unzufrieden.

Insgesamt rechnet das Innenministerium mittlerweile mit einer Lücke von rund 800 Metern auf einer ursprünglich geplanten Zaunlänge von 3,7 Kilometern. Das Loch werde "mit technischen Mitteln überwacht", so ein Sprecher des Innenministeriums, wenn nötig werden auch Beamte an der Grenze eingesetzt.

Die EU will laut EU-Kommission den Außengrenzschutz künftig verstärken. Aus 1000 Beamten, die die Mitgliedsstaaten stellen müssen, wird eine eigene Grenz- und Küstenwache entstehen. (Colette M. Schmidt, 11.12.2015)

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