Lauter Verlierer in der Causa Meinl Bank

Blog11. Dezember 2015, 10:15
4 Postings

Die FMA ist zwar Peter Weinzierl losgeworden, hat sich aber mit ihren Bescheiden blamiert

Die vielen Rechtskonflikte um die Meinl Bank sind noch lange nicht vorbei. Aber mit dem Rücktritt einer ihres Hauptfiguren, Bankvorstand Peter Weinzierl, kann man eine Zwischenbilanz ziehen. Und die schaut für niemanden gut aus.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) kann zufrieden sein, dass sie Weinzierl, den sie charakterlich für ungeeignet hält, eine Bank zu führen, aus dem Chefsessel gedrängt hat. Aber das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), das auch den zweiten FMA-Bescheid zur Abberufung Weinzierls aufhebt, ist eine schallende Ohrfeige für die Behörde.

Hohn der Rechtsstaatlichkeit

Auch wenn die Richter inhaltlich nichts entschieden haben, so haben sie doch klargemacht, dass die Vorgangsweise der FMA jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn spricht. Vor allem die absurd kurzen Fristen, die der Bank für die Abberufung Weinzierls gesetzt wurden, wurden als eine Art von Amts- und Machtmissbrauch erkannt.

"Die belangte Behörde hat sich mit diesem Sachverhalt nicht einmal ansatzweise auseinandergesetzt und keine Ermittlungen für die Beurteilungen der Angemessenheit der angeordneten Frist (...) durchgeführt", heißt es etwa im Urteil. Das stärkt nicht die Glaubwürdigkeit einer Einrichtung, die für die gesetzestreue Aufsicht eines der wichtigsten Wirtschaftsbereiche verantwortlich ist.

Weinzierl war nicht zu halten

Aber auch die Meinl Bank hat keinen Grund zum Jubeln. Sie hat offenbar eingesehen, dass Weinzierl gegen den Willen der FMA einfach nicht zu halten ist. Der nächste Bescheid wäre bald gekommen und hätte das Vertrauen in das Institut, das wichtigste Gut jeder Bank, weiter untergraben.

Und auch die Staatsanwaltschaft gibt ihren schon mehr als acht Jahre laufenden Kampf gegen die Meinl Bank und Julius Meinl V. nicht auf. Nachdem die erste, äußerst schwache Untreueanklage gegen die Bank vom Oberlandesgericht Wien im Frühjahr zu Fall gebracht wurde, gehen die Ermittlungen gegen das Unternehmen und seine Vertreter vor allem in Sachen Meinl European Land (MEL) weiter. Ob sie je zu einer Verurteilung führen werden, wird von Jahr zu Jahr ungewisser, aber die Verfahren zehren an der Substanz der Bank.

Geschäftsmodell unter Druck

Angesichts dieses Drucks tut sich die Meinl Bank mit ihrem Geschäftsmodell schwer. Auf der Suche nach Privatkunden hat sie sich auf osteuropäische Oligarchen verlegt, denen sie Finanzdienstleistungen anbietet, mit denen sie das rechtlich Erlaubte so ziemlich ausschöpft. Das war es, was die FMA Weinzierl und seinem schon gegangenen Ko-Vorstand Günter Weiß vorgeworfen hat. Welche Geschäfte die Nachfolger verfolgen können, ohne ebenfalls den Zorn der FMA auf sich zu laden, ist ungewiss.

Und grundsätzlich ist die FMA im österreichischen Rechtssystem in einer seltsamen Lage. So wie andere europäische Finanzaufsichtsbehörden hat sie unglaublich viel Macht. Nur sie kann durch "Fit and Proper"-Tests ungeliebte Vorstände wie Weinzierl zum Rücktritt zwingen.

Keine Waffengleichheit bei Juristen

Aber die FMA ist auch durch das Legalitätsprinzip gebunden. Jeder ihrer Entscheidungen kann vor Gericht angefochten werden und wird, wenn sie nicht ausreichend begründet ist, wieder aufgehoben. Und bei der Qualität der Juristen besteht keine Waffengleichheit: Die Topanwälte, die sich Meinl leistet, stehen der FMA nicht zur Verfügung.

Bei der Hypo Alpe Adria ist die FMA einst unter massivem politischem Druck zu wenig entschlossen vorgegangen. Bei der Meinl Bank dürfte sie sich immer wieder im Gestrüpp der komplexen Gesetze und noch komplexeren Geschäfte verstrickt und ohne ausreichende rechtliche Absicherung gehandelt haben.

Für den Finanzplatz Wien ist das kein gutes Signal. Jetzt, wo das Feindbild Weinzierl aufgegeben hat, wäre es Zeit für eine tiefgreifende Manöverkritik bei der FMA. (Eric Frey, 11.12.2015)

  • Peter Weinzierl ging nach dem letzten juristischen Sieg freiwillig.
    foto: apa/pfarrhofer

    Peter Weinzierl ging nach dem letzten juristischen Sieg freiwillig.

Share if you care.