Parlament hebt Immunität von Strolz auf

10. Dezember 2015, 23:06
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Letzter Beschluss für 2015 – Bures erinnert an "besonderes schwieriges Jahr" im Zeichen des Terrors und der Flüchtlinge

Wien – Neos-Klubobmann Matthias Strolz wird ausgeliefert. Der Nationalrat gab am Donnerstag dem Antrag der Fernmeldebehörde statt, die wegen der Massen-SMS der Wiener Neos am Tag der Gemeinderatswahl ein Verwaltungsstrafverfahren gegen Strolz eingeleitet hat. Das war der letzte Beschluss des Nationalrats für 2015, er tritt erst am 27. Jänner wieder zusammen.

Dass Strolz vom Verfahren der Fernmeldebehörde für Wien, Niederösterreich und das Burgenland betroffen ist, liegt daran, dass die Wiener Landespartei über keine Rechtspersönlichkeit verfügt und der Bundesparteichef sie nach außen vertritt. Anlass für das Verfahren ist eine Massen-SMS vom 11. Oktober mit dem Text "Heute ist Wahltag in Wien! Nütze deine Stimme und entscheide, in welche Richtung Wien in Zukunft gehen soll. Beate Meinl-Reisinger." Dafür drohen laut Telekommunikationsgesetz bis zu 37.000 Euro Geldstrafe.

Zum Abschluss der Sitzung erinnerte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) an den Beginn des Parlamentsjahrs 2015 – die Sondersitzung aus Anlass der Anschläge auf das Magazin "Charlie Hebdo". Seither hätten IS-Terror, der Krieg in Syrien und die große Flüchtlingsbewegung "uns alle in Österreich und Europa bewegt und vor allergrößte Herausforderungen gestellt und werden uns noch weiter fordern". Arbeitsreich sei dieses Jahr auch jenseits dieser Ereignisse "historischer Dimension" gewesen, so Bures unter Verweis auf die 113 beschlossenen Gesetze.

Schon früher am Abend hatte der Nationalrat einstimmig eine unverbindliche Entschließung zum Syrien-Problem gefasst. Die Regierung wird darin ersucht, weiterhin einen aktiven Beitrag zu leisten, um den mit den Gesprächen in Wien begonnen Prozess zur friedlichen Regelung des Konflikts zu unterstützen und sich gemeinsam mit den EU-Partnern für ein breites national und international abgestimmtes humanitäres Hilfsprogramm für die Menschen im Irak und in Syrien einzusetzen. (APA, 10.12.2015)

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