U-Haft für Jobbik-Aktivisten wegen Terrorverdachts

11. Dezember 2015, 07:00
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Ermittlungen gegen einen Rumänen mit Kontakten zu Jobbik in Ungarn wegen Besitzes illegaler Sprengkörper

Bukarest/Budapest – Das Oberste Gericht in Bukarest hat die Verhängung der Untersuchungshaft über einen Rumänen, einen ungarischstämmigen Rechtsextremisten aus der siebenbürgischen Kleinstadt Târgu Secuiesc (Kézdivásárhely), wegen Terrorverdachts bestätigt.

Damit folgte das Gericht dem Antrag der rumänischen Sonderstaatsanwaltschaft Diicot. Die Behörde wirft István B., Anführer der Ortsgruppe der rechtsextremen ungarischen Jugendbewegung der 64 Burgkomitate (HVIM), vor, dass er am rumänischen Nationalfeiertag am 1. Dezember einen selbstgebastelten Sprengsatz zünden wollte.

Sprengstoffe und illegale Feuerwerkskörper

B. war Ende des Vormonats, wenige Tage vor den Feierlichkeiten, festgenommen worden. Das in seinem Haus sichergestellte Material hätte ausgereicht, um "rumänische Staatsbürger und Vermögenswerte zu gefährden", argumentiert die Staatsanwaltschaft.

Medienberichten zufolge war bei B. eine stattliche Menge von Feuerwerkskörpern gefunden worden, wie sie Privatpersonen legal gar nicht erwerben können. Der Sprengsatz sollte demnach in einem Abfallkübel detonieren. Die Rechtsradikalen hätten damit Chaos stiften, aber nicht unbedingt Menschen verletzen wollen.

"Testlauf" für "Größeres"

Zugleich sollte aber die Aktion auch als "Testlauf" für eventuell später geplantes "Größeres" dienen – wie aus abgehörten Gesprächen hervorgegangen sein soll.

Der Inhaftierte bestreitet die Vorwürfe. Über seinen Rechtsanwalt ließ er den Medien ausrichten, dass sich seine Organisation sehr wohl bewusst gewesen sei, dass man von den rumänischen Geheimdiensten abgehört wurde. Man habe "scherzeshalber" über einen Sprengsatz (Codewort: "Pizza") geredet, um die Behörden zu "testen".

"64 Burgkomitate"

Die HVIM ist eine Vorfeldorganisation der rechtsextremen und revisionistischen ungarischen Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren). Die "64 Burgkomitate" im Namen der Organisation spielen auf das historische Großungarn an, das die Revisionisten restaurieren wollen. Jobbik und HVIM versuchen deshalb, die ungarischen Bevölkerungsgruppen in Rumänien, der Slowakei und Serbien zu infiltrieren. Viel Erfolg haben sie dabei nicht, denn die Ungarn in diesen Ländern befürchten, dass ihnen die radikalen Parolenschwinger eher Ärger als Nutzen einbringen.

Die HVIM-Gruppe im fast rein ungarisch bevölkerten Târgu Secuiesc am östlichen Rand des ungarischen Siedlungsgebiets gilt als besonders aktiv. Die Verhaftung von B. wegen Terrorverdachts löste allerdings auch Solidarisierungseffekte unter der örtlichen ungarischen Bevölkerung aus: In den vergangenen Tagen kam es zu Protesten mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern. (Gregor Mayer, 11.12.2015)

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