Gudenus zu Rot-Grün in Wien: "Sie sind der Schmerz"

10. Dezember 2015, 17:59
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Wiener Budgetdebatte: Opposition kritisiert Neuverschuldung von fast 350 Millionen Euro, Finanzstadträtin Brauner will "Pfad weiterführen"

Wien – Wortreich hat Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) die geplante Neuverschuldung der Stadt in ihrer 50-minütigen Budgetrede verteidigt. Im bereits achten Jahr der Krise, so Brauner, sei es nicht möglich gewesen, das im Stabilitätspakt vorgesehene Nulldefizit ab 2016 zu erreichen. Als Beispiel führte sie etwa an, dass Wien im kommenden Jahr 50 Millionen Euro weniger Ertragsanteile des Bundes erhalten werde als heuer. Die geplante Neuverschuldung beträgt 346 Millionen Euro. Brauner verteidigte die Maßnahme als "klaren antizyklischen Investitionskurs". Das sei der "Pfad, den wir in den nächsten fünf Jahren weiterführen werden".

Brauner hatte punkto Rekordarbeitslosigkeit einen tristen Ausblick zu bieten. Sie verwies auf die Tatsache, dass in Österreich im dritten Quartal 2015 ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent zu verzeichnen gewesen sei. Erst bei einem Wachstum von mindestens zwei Prozent würde die Arbeitslosigkeit wieder zu sinken beginnen. Brauner: "In Wien braucht es dafür sogar noch mehr Wachstum."

Subventionsbericht kommt

Forderungen der Rathaus-Opposition nach mehr Transparenz im Budget kommt die Finanzabteilung der Stadt mit der Erstellung eines Subventionsberichts der städtischen Förderungen nach, der erstmals mit dem Rechnungsabschluss 2015 Mitte kommenden Jahres ausgewiesen wird. Ab dem Rechnungsabschluss 2016 soll ein Beteiligungsbericht dazu kommen, der alle direkten Beteiligungen der Stadt ausweist.

Kritik der Opposition am Schuldenkurs entgegnete Brauner mit der Tatsache, dass die Ausgaben etwa für den Gratiskindergarten im kommenden Jahr 767 Millionen Euro betrügen (siehe Info unten). Wenn Einsparungen gewünscht seien, müsse man auch hier sparen. Auch die Mehrkosten für Flüchtlinge würden sich "zweifelsohne auch budgetär niederschlagen".

Gudenus sieht "naiven Zuwanderungsfetischismus"

Der freiheitliche Vizebürgermeister Johann Gudenus kritisierte den "naiven Zuwanderungsfetischismus". Das belaste die Menschen und das Budget. Rot-Grün schnüre ein "Willkommenspaket für Jihadisten". Zur Stadtregierung sagte er: "Wien leidet. Und Sie sind nicht der Arzt, der das Leiden beenden kann. Sie sind der Schmerz." Gudenus erinnerte die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou an ihr Wort, bei einem Wahl-Minus zurückzutreten. FPÖ-Klubchef Dominik Nepp sah Brauner rücktrittsreif.

Für ÖVP-Landesparteichef Gernot Blümel hat die Stadt ein Ausgabenproblem. "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen." Rot-Grün spiele "Monopoly", sagte Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Der grüne Klubchef David Ellensohn erinnerte daran, dass das Aus für das 365-Euro-Jahresticket das Budget konsolidieren könnte. Allerdings würde ohne Subventionen der Stadt die Karte rund 800 Euro kosten. (David Krutzler, 10.12.2015)

Wissen: Die Top-Ten-Ausgaben im Wiener Budget laut Finanzressort

  1. Aktiver Personalaufwand: 1,65 Milliarden Euro
  2. Krankenanstaltenverbund: 1,11 Milliarden Euro
  3. Fonds Soziales Wien (ohne bedarfsorientierte Mindestsicherung): 956 Millionen Euro
  4. Beamtenpensionen: 829 Millionen Euro
  5. Wiener Linien: 784 Millionen Euro
  6. Gratiskindergarten: 767 Millionen Euro
  7. Lehrergehälter: 697 Millionen Euro
  8. Wiener Gesundheitsfonds: 618 Millionen Euro
  9. Wohnbauförderung: 583 Millionen Euro
  10. Soziales (inklusive bedarfsorientierte Mindestsicherung): 558 Millionen Euro
  • Die Ausgaben der Stadt Wien.
    foto: der standard

    Die Ausgaben der Stadt Wien.

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