Wiener Budget: Verlogene Debatte

Kommentar10. Dezember 2015, 17:48
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Rot-Grün muss nachweisen, wie viele Millionen tatsächlich eingespart werden

Ausbau des Gratiskindergartens in Wien? Coole Sache, nur kostet das allein im nächsten Jahr 767 Millionen Euro. 365-Euro-Jahresticket? Ein sehr fairer Preis, allerdings muss die Stadt 2016 dafür 784 Millionen Euro den Wiener Linien überweisen. Soziale Leistungen? 558 Millionen Euro. Auch davon profitieren die Wienerinnen und Wiener. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) machte in ihrer Budgetrede klar, dass es 2016 eine Neuverschuldung in Höhe von 350 Millionen braucht. Ansonsten könnten die Leistungen in der wachsenden Stadt nicht aufrechterhalten werden – Stabilitätspakt hin oder her.

Diese Argumentation ist weniger verlogen als die marktschreierische Empörung von FPÖ, ÖVP und Neos, die den rot-grünen Schuldenkurs geißeln. ÖVP und Neos, weil sie neue Steuern befürchten, die Freiheitlichen, weil vor allem Zuwendungen für Flüchtlinge das Budget belasten würden. Die FPÖ hat ihre Forderung aus dem Wahlkampf vergessen: 10.000 Gemeindewohnungen pro Jahr – was jährlich mehr als eine Milliarde Euro ausmachen würde. Rot-Grün hat sich etwa 4000 Wohnungen pro Jahr vorgenommen.

Weniger verlogen heißt aber nicht, SPÖ und Grüne aus der Verantwortung zu ziehen. Die angekündigte Reduzierung des Werbeetats um ein Drittel dürfte eine Mogelpackung bleiben, wenn damit nur die Ausgliederung der Auslandskommunikation gemeint war. Rot-Grün muss nachweisen, wie viele Millionen tatsächlich eingespart werden. (David Krutzler, 10.12.2015)

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