EU-Kommission klagt Asylrecht ein: Orbán, das Enfant terrible

Kommentar10. Dezember 2015, 17:52
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Ministerpräsident führt Ungarn ins Out

Wenn die EU-Kommission gegen ein Mitgliedsland Beschwerde führt und mit Klage beim EU-Höchstgericht droht, weil Regeln zum Asylrecht auf nationaler Ebene nicht eingehalten werden, ist das zunächst nicht so aufregend. Das passiert oft. Meist geht es um Teile der EU-Asylrichtlinien, wenn etwa Aufnahmebedingungen schlecht oder Verfahren mangelhaft sind.

Rund 70 solcher Verfahren zählte man im Oktober, gut 20 Staaten waren betroffen – auch Deutschland und Österreich. In der Regel bemühen sich Regierungen, die Probleme mit EU-Juristen abzuarbeiten und zu korrigieren – ohne Getöse. Eher selten geht es zu den Höchstrichtern in Luxemburg. Nicht Streit und Klage sind das Ziel, sondern eine aufrechte Rechtsordnung.

Bei der jüngsten Klage gegen Ungarn liegen die Dinge etwas anders. Seit Monaten versucht die Kommission, der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán beizubringen, dass das im Sommer beschlossene Asylschnellverfahren rechtswidrig ist. Asylanträge werden in Minuten von Schnellrichtern erledigt, illegale Grenzgänger kriminalisiert. So hat Orbán sein Land "flüchtlingsfrei" gemacht. Er macht gar kein Hehl daraus, dass er ideologische, nationalistische Ziele verfolgt, Streit will. Orban klagt selbst gegen die beschlossene Aufteilung von Flüchtlingen. Er ist gern Enfant terrible, das schreckliche Kind, wie die Franzosen einen Familienschreck nennen. Er führt Ungarn ins Out. (Thomas Mayer, 10.12.2015)

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