Hohe Spitalskosten: Resignation und Reformstau

Kommentar10. Dezember 2015, 17:44
10 Postings

Strafen bestehen de facto nur auf dem Papier

Die Überraschung blieb aus: Das Gesundheitssystem sei teuer und ineffizient, sagt der Rechnungshof. Die Bundesländer hemmen den Reformprozess, eine Finanzierung aus einer Hand wäre besser. Ja, eh.

Der Prüfbericht mit dem deutlichen Urteil über das österreichische Spitalswesen dürfte bei allen Involvierten – Bund, Ländern und Sozialversicherung – kein Erstaunen ausgelöst haben. Die Empfehlungen sind nicht neu. Aber es braucht eben politischen Gestaltungswillen, um sie auch umzusetzen. Dieser ist gerade im Gesundheitsbereich notwendig, aber kaum vorhanden.

Dabei war ein Ansatz da: Die vor zwei Jahren beschlossene Gesundheitsreform hat einiges verändert. Zumindest gibt es jetzt eine gemeinsame Planung – und nicht neun einzelne. Dennoch bleiben neun Länder, die mit dem Erhalt von Spitälern Arbeitsplätze sichern und damit ihren Bewohnern Versorgungssicherheit suggerieren wollen. Zumindest Letzteres stimmt nicht: Eine bessere Versorgung hängt nicht von der Nähe des Kranken zum Krankenhaus ab. Doch das getraut sich kein Landeshauptmann laut zu sagen.

Damit der Reformschock nicht zu groß wird, waren sanfte Sanktionsmöglichkeiten für eigenwillige Länderpläne eingeplant. Jetzt stellt sich heraus, dass Strafen de facto nur auf dem Papier bestehen. Sie anzuwenden würde weitere Beschlüsse der Planungskommission bremsen. Das erzeugt Resignation und macht den Reformgedanken kaputt. (Marie-Theres Egyed, 10.12.2015)

Share if you care.