Lombardei beschloss Burka-Verbot in regionalen Einrichtungen

10. Dezember 2015, 16:59
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Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäuser soll vermummten Personen verwehrt werden

Mailand – Die norditalienische Region Lombardei verbietet vermummten Personen künftig den Zugang zu regionalen Einrichtungen und Ämtern, darunter auch Krankenhäusern. Das Verbot, das in erster Linie auf vollverschleierte muslimische Frauen abzielt, wurde am Donnerstag von einem einem Mitte-Rechts-Bündnis dominierten Regionalparlament in Mailand beschlossen.

Die Abgeordneten des Regionalparlaments begründeten ihren Entschluss mit einem nationalen Gesetz, demzufolge es verboten ist, vermummt auf die Straße zu gehen. "Mit den neuen Regeln werden Krankenhäuser keine Personen einlassen, deren Gesicht verhüllt ist", sagte der Präsident der Lombardei Roberto Maroni, Spitzenpolitiker der ausländerfeindlichen Lega Nord. Die muslimischen Schleier Burka oder Niqab werden in der Regelung nicht ausdrücklich genannt. Es sei aber offenkundig, dass die Maßnahmen vor allem verschleierte islamische Frauen betreffen, berichteten italienische Medien.

Die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord hat zuletzt mit ihrer Forderung, dass vollverschleierte Frauen von der Polizei auf der Straße kontrolliert werden sollen, für heftige Debatten in Italien gesorgt. Die Burka widerspreche den westlichen Werten und angesichts der Terrorgefahr müsse kontrolliert werden, wer unter einem Schleier stecke, argumentiert die ausländerfeindliche Partei. (APA, 10.12.2015)

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