Barmherzigkeit

Kolumne10. Dezember 2015, 17:13
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Das Schüren von Panik kann nicht der oberste Zweck der Politik sein

In der Koalition wird wieder einmal gestritten, dass man bangen muss, die unheiligen Pforten der freiheitlichen Hölle seien sperrangelweit offen, sie zu verschlingen. Da bleibt ein vorweihnachtlicher Trost: Was ist das gegen den Vatikan? Dort gibt es zwar einen starken, wenn es hart auf hart geht, sogar einen unfehlbaren Mann, wie ihn sich viele auch hierzulande als Erlöser wünschen, und dennoch fliegen die Fetzen eines unheiligen Geistes. Da der Ballhausplatz über keine Pforte verfügt, die man öffnen könnte, um ein heiliges Jahr der Barmherzigkeit mit den Regierungsparteien auszurufen, wird diesen wohl nichts anderes übrigbleiben, als sich wieder einmal zusammenzuraufen, wollen sie sich von den obenerwähnten Pforten nicht verschlingen, mindestens aber einzwicken lassen. Wozu also diese Panikmache?

Vor allem dazu, dass sich Profilierungsminister Sebastian Kurz vor Ablauf des Jahres zulasten anderer noch einmal in Szene setzen kann. Obwohl für Integration zuständig, hat er dafür weit weniger geleistet, als die Stadt Wien es seit Jahren tut, aber plötzlich verspürt er das unabweisbare Bedürfnis, sich dort einzumischen. Er hat entdeckt, dass tausende Kinder islamischen Kindergärten ausgeliefert sind, und das findet er problematisch, weil es einmal zu Parallelgesellschaften führen kann. Es geht ihm dabei aber nicht nur darum, dass in einzelnen Kindergärten radikale Personen den Ton angeben könnten, sondern dass viele Eltern ihre Kinder diesen Einrichtungen überantworten, um sie vor der nichtislamischen Mehrheitsbevölkerung abzuschotten. Das wäre selbstverständlich schlecht, aber nicht gerade ein Verdacht so neu, dass er einen solchen populistischen Alarmismus rechtfertigt.

Um dieses Übel zu bekämpfen, müsste man neben strengen Kontrollen der Kindergärten im Einzelnen, die in die Kompetenz der Stadt fallen, doch vor allem integrativ aufklärend bei den Eltern ansetzen, ihren Kindern das spätere Leben nicht noch schwerer zu machen – das aber fällt doch unter die Aufgaben eines Integrationsministers. Das Übel, das Kurz mit seiner Einmischung dramatisiert hat, könnte nicht so dramatisch sein, wie er tut, würde er seine Hausaufgaben als zuständiger Minister erledigen, statt von sich abzulenken.

Ähnlich populistisch agiert die Innenministerin. Wären ihr Grenzzaun, ihr Staatsschutzgesetz, ihre Vorratsdatenspeicherung, die Verschärfung des Asylrechts etc. nur so unnötig wie ein Kropf, müsste man davon kein größeres Aufheben machen. Aber weit stärker, als sie Asylsuchende an der Einreise und – erfahrungsgemäß – Terroristen in ihren Aktivitäten behindern, gefährden diese Pläne Österreich als demokratischen Rechtsstaat oder schränken diesen zumindest stark ein – eine Einschätzung fernab jeder parteipolitischen Polemik, umso wohlfundierter aus breiten Kreisen namhafter Juristen. Es ist eigentlich verwunderlich, dass eine Ministerin lieber riskiert, vor einem Höchstgericht zu Fall zu kommen, als ihre Pläne ausgegoren zu präsentieren.

Das Schüren von Panik kann nicht der oberste Zweck der Politik sein, und freiheitliche Barmherzigkeit ist so ohnehin nicht zu gewinnen. (Günter Traxler, 10.12.2015)

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