Grasser-Briefing: Grüne fordern Konsequenzen

10. Dezember 2015, 17:30
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Fraktionsführer Kogler verlangt Abberufung von Sektionschef im Finanzministerium

Wien – Die Grünen fordern die Abberufung des Steuer-Sektionschefs im Finanzministerium, Hans-Georg Kramer. Sie sehen in dem Briefing von Karl-Heinz Grasser für den Hypo-U-Ausschuss, für das Kramer von Finanzminister Hans Jörg Schelling abgestellt wurde, eine "vielfältige Grenzüberschreitung", es sei "absurd, wie da gefuhrwerkt wurde". Das sagte der Fraktionsführer der Grünen im U-Ausschuss, Werner Kogler, am Donnerstag in einem Pressegespräch.

Wie berichtet bekam Grasser auf seine Bitte hin 27 Seiten an Informationen, ausgearbeitet wurden sie von der Gruppe Finanzmärkte unter Alfred Lejsek. Selbiger sei selbst "Stammgast im U-Ausschuss", da lasse sich "ein Involvierter vom anderen Involvierten sagen, was geschah", so Koglers Sicht. Zur Erinnerung: Lejsek war zweimal Zeuge im Ausschuss; Kramer, einst im Kabinett von Finanzminister Grasser tätig, ist seit kurzem nicht mehr Generalsekretär des Ministeriums.

Erneute Ladung steht im Raum

Man werde die Bewertung der Aussagen Grassers und Lejseks im Lichte dieser Dienste der "Briefing-Abteilung im Ministerium" vornehmen, kündigte Kogler an. Zudem könne es sein, dass Grasser erneut geladen werde.

Kritik kam auch vom grünen Wirtschaftssprecher Bruno Rossmann, durch dessen parlamentarische Anfrage an Schelling das Ausmaß des Briefings zutage trat. Er forderte die "sofortige Herausgabe der Dokumente von Schelling". Durch das Faktum, dass das Ministerium die Unterlagen an die Ausschussvorsitzende, Nationalratspräsidentin Doris Bures, übergeben hat und nicht an ihn als Abgeordneten, fühlt er sich seines Interpellationsrechtes beraubt. Bures hat die Dokumente an die Fraktionen im Ausschuss weitergegeben.

"Geld ist weg"

Im Finanzministerium sieht man es anders, "die Grünen haben die Unterlagen bereits" via Bures erhalten. Die Forderung nach der Abberufung von Sektionschef Kramer "richtet sich von selbst".

Die Chefin der Hypo-Untersuchungskommission, Irmgard Griss, fordert derweil das Ende des Ausschusses. Griss im "Falter": "Das Geld ist weg, und der U-Ausschuss wird keinen einzigen Euro zurückholen." (gra, 10.12.2015)

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