Salzburg kann seit Montag keine Mindestsicherung ausbezahlen

10. Dezember 2015, 14:42
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Land habe Mittel nicht erhöht, kritisiert die Salzburger Vizebürgermeisterin. Der Soziallandesrat spricht von "Panikmache"

Salzburg – Chaos bei der Auszahlung der Mindestsicherung in Salzburg: Seit Tagen könne das Sozialamt der Stadt keine Mindestsicherung mehr an Pensionisten und Familien auszahlen, schlägt Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) Alarm. Grund dafür seien massive Versäumnissen des Landes.

Die Regierung habe die Mittel nicht erhöht, obwohl die Zahl der Mindestsicherungsbezieher gestiegen sei, kritisiert Hagenauer. Nun sei der Fonds leer, seit Montag könne die Stadt keine Überweisungen mehr tätigen. Für Alleinstehende beträgt die Mindestsicherung derzeit 820 Euro. Rund 200 Haushalte seien allein in der Landeshauptstadt von dem Engpass betroffen.

"Das ist ein riesiges Versäumnis. Zahlreiche Familien oder Pensionisten warten auf ihr Geld", sagt Hagenauer. Die Verzögerung sei nicht hinzunehmen, da die Betroffenen Miete, Essen und Strom bezahlen müssten. "Das ist kein fairer Umgang mit Menschen, die Unterstützung dringend brauchen", sagt Hagenauer.

Soziallandesrat wirft Magistrat Panikmache vor

Der zuständige Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) spricht von "unnötiger Panikmache" und bestreitet die Vorwürfe. Die Mindestsicherung sei bereits regulär ausbezahlt worden. Keiner der Empfänger müsse auf sein Geld warten.

Kurzfristige Verzögerungen habe es in den vergangenen drei Werktagen bei der Barauszahlung der Soforthilfe gegeben, räumt Schellhorn ein. "Hier gab es ein technisches Problem bei der Umstellung des internen Antragswesens. Wir treffen Vorsorge, dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt." Ab Freitag werde die Soforthilfe aber wieder in den Sozialämtern ausbezahlt. Der Soziallandesrat zeigt sich verärgert über die Handhabe des Magistrats: "Wenn es dringend notwendig ist, könnten auch Gutscheine ausgegeben werden. Warum dies im konkreten Fall nicht passiert ist, ist unverständlich."

Zu wenig Geld veranschlagt dürfte die Sozialabteilung trotzdem haben: Erst am Donnerstag sei die Finanzabteilung informiert worden, dass es zusätzliche Gelder für die Mindestsicherung braucht, heißt es aus dem Büro von Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP). Man habe sofort eine Haushaltsverschiebung vorgenommen und den Regierungsbeschluss eingeholt. Am Freitag müssten die zusätzlichen 1,4 Millionen Euro bereits verfügbar sein, heißt es aus Stöckls Büro.

2014 bezogen durchschnittlich 8.117 Personen die Mindestsicherung in Salzburg. Die Zahl dürfte sich heuer durch den Zuwachs an anerkannten Flüchtlingen deutlich erhöhen. Rund 60 Prozent der Bezieher der Mindestsicherung leben in der Stadt Salzburg. (Stefanie Ruep, 10.12.2015)

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