Mindestsicherung in Salzburg offenbar nicht fristgerecht ausbezahlt

10. Dezember 2015, 13:51
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Hunderte Familien warten auf Geld – Stadträtin Hagenauer: Land hat es verabsäumt, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen

Salzburg – In Salzburg warten derzeit offenbar hunderte Menschen auf ihr Geld aus der Mindestsicherung. Das Land habe es verabsäumt, ausreichend Mittel für die fristgerechte Auszahlung zur Verfügung zu stellen, sagte die Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Die sechs Sozialämter in Stadt und Land hätten seit Montag keine Überweisungen mehr tätigen können.

"Das ist ein riesiges Versäumnis. Zahlreiche Familien oder Pensionisten warten auf ihr Geld", sagte Hagenauer. Sie zweifle zwar nicht daran, dass es zu einer Auszahlung komme: "Die Frage ist nur, wann. Eine Verzögerung ist nicht egal, weil die Betroffenen Miete, Essen und Strom bezahlen müssen." Erfahrungsgemäß dauere es ab der Anweisung drei bis fünf Tage, bis das Geld auf dem Konto der Bezieher sei.

Zu wenig Budget

"Seit Montag waren keine Zahlungen möglich. Wir sind zuerst von einem technischen Problem ausgegangen", sagte die Leiterin des Sozialamts der Stadt, Renate Szegedi-Staufer. "Am Mittwoch haben wir auf Nachfrage erfahren, dass es zu wenige Budgetmittel gibt." Ihr zufolge dürften von dem Engpass rund 200 Haushalte alleine in der Landeshauptstadt betroffen sein. Auch die Sozialämter anderer Bezirke bestätigten der APA das Problem. "Wir sind heute informiert worden, dass ab Donnerstagnachmittag wieder Anweisungen getätigt werden können", hieß es aus der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung.

Hagenauer kritisierte auch, dass die Sozialämter keine Information vom Land bekommen hätten, dass die Mittel zuletzt so stark beansprucht worden seien. "Wir weisen auch seit Monaten darauf hin, dass der Geldbedarf durch die vielen Asylwerber, die neu in die Mindestsicherung fallen, steigen wird."

Bitte um Überweisung

Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) – seine Abteilung zahlt die Mittel aus – wies am Donnerstag die Vorwürfe zurück und sprach von unnötiger Panikmache. "Die Informationen von Frau Hagenauer sind falsch. Die Mindestsicherung wurde bereits – wie jeden Monat – regulär ausbezahlt", teilte er in einer Aussendung mit. Nur bei der Barauszahlung der Soforthilfe habe es zuletzt wegen eines technischen Problems kurzfristige Verzögerungen gegeben.

Der ORF Salzburg hatte am Donnerstag berichtet, dass sich die Sozialabteilung des Landes vor einigen Tagen kurzfristig an die Finanzabteilung des Landes gewandt und um eine Überweisung von 1,4 Millionen Euro gebeten habe, um die Mindestsicherung bezahlen zu können.

Laut dem Sozialbericht des Landes bezogen im Jahresdurchschnitt 2014 in Salzburg 8.117 Personen Mittel aus der Mindestsicherung. Die Zahl dürfte sich aber im Lauf dieses Jahres auch durch den Zuwachs an anerkannten Flüchtlingen deutlich erhöhen. Rund 60 Prozent der Bezieher von Mindestsicherung leben in der Stadt Salzburg. Das Geld wird vom Land ausbezahlt, aber zur Hälfte von den Kommunen getragen, die vom Land dafür Vorschreibungen bekommen. 2014 gab das Land Salzburg für die Mindestsicherung 36,6 Millionen Euro aus. (APA, 10.12.2015)

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