Syrische Opposition einigt sich auf Acht-Punkte-Katalog

10. Dezember 2015, 10:32
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Ein demokratischer, ziviler und pluralistischer Rechtsstaat ohne den jetzigen Machthaber Assad soll aufgebaut werden

Riad – Syriens Opposition hat auf ihrer Einigungskonferenz in der saudischen Hauptstadt Riad einen Acht-Punkte-Katalog zur Zukunft des Landes vereinbart. So soll ein demokratischer, ziviler und pluralistischer Rechtsstaat ohne den jetzigen Machthaber Bashar al-Assad aufgebaut werden, erklärte ein Sprecher des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition am Donnerstag.

Geeinigt hätten sich die Teilnehmer auch auf die Wahrung der Menschenrechte, die Bekämpfung des Terrorismus und die Ablehnung aller ausländischen Kräfte im Land. Am zweiten Tag des Treffens sollte am Donnerstag die Übergangsphase diskutiert werden, die auf Verhandlungen mit dem Regime folgen soll. Dabei wird es auch um den umstrittenen Punkt gehen, wann genau Assad abtreten soll.

Bildung eines Gremiums

Die Oppositionsgruppen haben sich auch auf die Bildung eines Gremiums geeinigt, das Friedensgespräche mit der Regierung in Damaskus vorbereiten soll. Der Oppositionspolitiker Monser Akbik von der Nationalen Koalition sagte am Donnerstag, die Gruppe werde aus 25 Mitgliedern bestehen.

Sechs von der Exilopposition, sechs von den Rebellengruppen, fünf von der Opposition in Damaskus und acht Unabhängigen. "Sie werden die Entscheidungsträger für eine politische Lösung sein", sagte Akbik einer Nachrichtenagentur. Daneben soll noch ein 15-köpfiges Verhandlungsteam gebildet werden.

Zu dem Treffen in Riad sind mehr alle 100 Regimegegner verschiedener Gruppen zusammengekommen. Sie wollen die Reihen der zersplitterten Opposition schließen. Die Konferenz ist Teil eines politischen Fahrplans, auf den sich die internationale Gemeinschaft im November in Wien geeinigt hat. Er soll den fast fünfjährigen Bürgerkrieg in Syrien beenden. Der Fahrplan sieht neue Verhandlungen zwischen Regime und Opposition, die Bildung einer Übergangsregierung sowie Wahlen in 18 Monaten vor.

In Wien hatten sich die USA, Russland, die EU und Regionalmächte auf einen Fahrplan für einen Waffenstillstand und einen politischen Übergangsprozess in Syrien verständigt. Demnach soll es ab dem 1. Jänner formelle Verhandlungen zwischen syrischer Regierung und der Opposition geben. Am Ende sollen Wahlen in Syrien stehen. Eine Folgekonferenz zu den Wiener Friedensgesprächen ist für Ende kommender Woche in New York geplant. (APA, 10.12.2015)

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