Eiserner Vorhang der Vorurteile

Kommentar10. Dezember 2015, 15:01
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Die Länder Mittel- und Osteuropas haben ein Recht auf differenzierte Betrachtung

Die neue nationalkonservative Regierung Polens hat bisher kaum Anstrengungen unternommen, das im Wahlkampf zerschlagene Porzellan wenigstens notdürftig zu kitten. Im Gegenteil: Der Scherbenhaufen wird nahezu täglich größer. Wenn ein Land in eine Verfassungskrise schlittert, weil das Verfassungsgericht zur Ansicht kommt, dass die eigene Zusammensetzung nur zum Teil verfassungskonform ist, wenn heikle Entscheidungen im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht werden, dann ist Sorge um die politische Diskussionskultur angebracht.

Demokratie braucht Vertrauen in eine funktionierende Gewaltenteilung. Und sie braucht die Einsicht, dass die politische Konkurrenz nicht der Feind ist, sondern das nötige Korrektiv bei der gesellschaftlichen Willensbildung. Atemloses "Durchregieren" hat der Stabilität eines Staates auf lange Sicht noch nie genützt. Ausländische Beobachter sollten jedoch nicht den Fehler begehen, mit derselben Atemlosigkeit den Fokus nur dorthin zu richten, wo die eigenen Vorstellungen zementiert werden. In Polen etwa hat sich angesichts der drohenden Wahlniederlage auch die Vorgängerregierung bei der Auswahl der Verfassungsrichter nicht gerade durch Behutsamkeit ausgezeichnet.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise feiern wenig differenzierte Sichtweisen auf die Länder des ehemaligen "Ostblocks" derzeit eine ungeahnte Renaissance. Vor allem dann, wenn diese als Einheit beschrieben werden, als Zone der finsteren Egoisten, die sich hinter dem angeblich immer noch nicht ganz verschwundenen Eisernen Vorhang verstecken, Geld aus EU-Töpfen kassieren und den Appellen an Solidarität mit Flüchtlingen und EU-Partnern im höflichsten Fall die lange Nase zeigen.

Dabei ist etwa die Haltung der vier Visegrád-Staaten zu Flüchtlingsquoten durchaus unterschiedlich: Polen stimmte für die Quoten, nun denkt man in Warschau darüber nach, das Ja der Vorgängerregierung rückgängig zu machen. Ungarn und die Slowakei klagen gegen die Quoten – am Zug ist der Europäische Gerichtshof. Und Tschechien stimmte mit Nein, akzeptiert aber die Mehrheitsentscheidung dafür – eigentlich ein alltäglicher Vorgang.

Auch die innenpolitischen Debatten in den einzelnen Ländern dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Tschechiens Präsident Milos Zeman – für den der Islam eine Religion des Hasses ist und dem zur Debatte um das Tragen der Burka einfällt, dass er zwar dagegen sei, sich aber durchaus Frauen vorstellen könne, "bei denen das eine Verbesserung wäre" – ist derzeit auch außerhalb der tschechischen Grenzen in aller Munde.

Nur wenig ist hingegen über Premier Bohuslav Sobotka zu hören, der sich in einer nicht einfachen Kraftanstrengung von Zeman distanziert und drauf und dran ist, seine Sozialdemokraten vom Linkspopulisten und Ex-Parteifreund Zeman – unter Einbeziehung aller relevanten Parteiflügel – loszueisen. Die politische Landschaft Tschechiens könnte sich gerade durch die Flüchtlingsdebatte nachhaltig verändern.

Sechsundzwanzig Jahre nach dem Sturz der kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa ist es nicht angebracht, die dortigen Populisten zu kritisieren, indem man ihre Staaten pauschal hinter den Eisernen Vorhang zurückschreit. Der Triumph des rechtsextremen Front National bei der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich sollte dafür ein überzeugender Beleg sein. (Gerald Schubert, 10.12.2015)

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