Grasser erhielt Argumentarium für seine eigene Amtszeit

9. Dezember 2015, 18:05
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Ausschnitte aus den Unterlagen, mit denen der Exfinanzminister für seine Hypo-U-Ausschuss-Aussage gebrieft wurde

Die Informationen, die das Finanzministerium an Ex-Ressortchef Karl-Heinz Grasser zwecks dessen Vorbereitung auf den Hypo-U-Ausschuss gegeben hat, erlauben Einblicke in die Welt des Ministeriums (genauer: einiger Beamter) und deren Beziehung zur bzw. Einschätzung der Aufsichtsbehörde. Wie berichtet hat sich Grasser am 12. Mai an Finanzminister Hans Jörg Schelling gewandt, Grasser schien acht Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine "qualitativ hochwertige Beantwortung der zu erwartenden Fragen" nur mit Informationen des Ministeriums möglich.

Grasser deutlich: "Ich gehe davon aus, dass es auch in Ihrem Interesse ist, die Arbeit des BMF in diesem Zeitraum möglichst kompetent dazustellen." Der Exminister ersuchte den amtierenden Minister daher, seinen Beamten den "Auftrag" für eine umfassende Dokumentation zum Fragenkomplex Hypo usw. zu erteilen und ihm selbige "so rasch wie möglich" zukommen zu lassen.

"Alles, alles Gute"

Schelling, dem Grasser "alles, alles Gute für Ihre verantwortungsvolle Tätigkeit für unser Land" gewünscht hatte, sagte Unterstützung und eine Ansprechperson (wie berichtet Generalsekretär Hans-Georg Kramer) zu.

Am 31. Juli war die "erbetene Vorbereitung" von der Abteilung Finanzmärkte unter Alfred Lejsek fertig; vorige Woche wurden (nach einer parlamentarischen Anfrage der Grünen) die Unterlagen auch den Fraktionen im Hypo-U-Ausschuss vorgelegt.

Bei der Auflistung der Hypo-Prüfungen (fünf Seiten) stellten die Beamten selbst eine "auf den ersten Blick unkoordinierte Vorgangsweise" bei der Hypo-Prüfung des Jahres 2001 fest. Damals lief eine von der sogenannten Expertenkommission beauftragte Vor-Ort-Prüfung, am 22. August 2001 beauftragte das Finanzministerium die Nationalbank (OeNB) zusätzlich mit einer Prüfung des Risikomanagements; auch das Kabinett Grassers wurde davon informiert.

Prüfung auf Bestellung

Dessen ungeachtet beauftragte Grasser seinen Spitzenbeamten Lejsek am 3. September in einem persönlichen Gespräch, bei der OeNB u.a. die Prüfung der Kroatien-Risiken und Risiken in Verbindung mit der General Commerce Bank (einer Hypo-Kundin und spätere Beteiligung) bei der Hypo zu veranlassen. Das Besondere daran: Die Prüfung in Richtung General Commerce hatte sich Hypo-Chef Wolfgang Kulterer selbst von Grasser gewünscht, wie sich im U-Ausschuss inzwischen herausgestellt hat.

Zwar konnte Grasser nicht mit Zahlen für die Hypo-Prüfungen ("Es besteht die Vermutung, die Hypo sei öfter und intensiver geprüft worden als andere Banken") versorgt werden, ein kurzes – unromantisches – Briefing in diese Richtung bekam er aber schon: Es sei "viel Kapazität aufgewendet worden, die gesetzten Veranlassungen waren aber wenig effektiv", heißt es im 20-seitigen Dokument des Ministeriums.

Swap-Verkäufer mussten gehen

In selbigem wurde auch Grassers Erinnerung an die Hypo-Spekulationsverluste (Swaps) von 2004 aufgefrischt, bei denen die Bank mehr als 320 Millionen Euro verloren hat. Neu daran: Wirtschaftsprüfer Deloitte hat dem Ministerium beim Auffliegen der Verluste 2006, in einem Gespräch mit Lejsek, mitgeteilt, dass die Swaps "sog. tote Swaps waren, also nie wieder an Wert gewinnen konnten" und dass das Team der Londoner Investmentbank damals den Hut nehmen musste, "weil es mit einer österreichischen Regionalbank derartige Geschäfte abgeschlossen hatte".

Auf die Sprünge geholfen hat das Ministerium dem Exminister auch beim Thema Absetzungsverfahren gegen den FMA-Vorstand. Wie berichtet hat Jörg Haider im Mai 2006 (die FMA hatte ein Enthebungsverfahren gegen Kulterer wegen der Swapgeschäfte eingeleitet) an Grasser geschrieben und ein solches Verfahren angeregt, Ähnliches tat die Hypo-Anwaltskanzlei BKQ. Das Ministerium leitete ein Verfahren ein, es wurde dann wieder eingestellt. Auf vier Seiten bekam Grasser zu diesem Thema Begründungen dafür an die Hand, warum das Verfahren gegen die FMA-Chefs geführt werden musste. Die Unterlassung wäre "ein schwerer Verfahrensfehler, wenn nicht gleich Amtsmissbrauch gewesen".

Nachhilfe aus dem Internet

Nachhilfe bekam der Exminister auch zur Entstehungsgeschichte der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA. Selbige hätte er aber, Internet-Verbindung vorausgesetzt, auch selbst organisieren können: Sie stammen von der FMA-Homepage. Google-bare Auskünfte der entsprechenden Homepages bekam Grasser übrigens auch zu von ihm gewünschten Auskünften, wann die BayernLB die Hypo gekauft hab, zu Eckdaten des Freistaats Bayern und "Aktuelle Wirtschaftsdaten – Österreich" und zu den Kennzahlen der Bank Austria und der Erste Group. Selbst (im Ministerium) recherchiert dafür: Österreichs Bankenkrisen und eine "kurze Darstellung der Bawag-Rettung (1/2 Seite)". Bei selbiger war Grasser als Minister federführend dabei gewesen.

Interessanter schon die "kurze Anregung" für ein Einleitungsstatement, das die Auskunftspersonen halten dürfen (was auch Grasser am 30. September getan hat). Die Briefing-Beamten schlugen quasi vor, den Ball von der Aufsicht wegzuspielen und stattdessen die "lohnenswerte" Frage zu untersuchen, "inwieweit die Eigentümer der Hypo (im Lauf der Zeit waren das ja einige) … ihre Kontrollbefugnisse wahrgenommen haben. Immerhin sehen sich ja einige davon (Land Kärnten, BayernLB) mehr in der Rolle des Opfers als Verursachers".

Beamten-Kritik an Aufsicht

Zudem pochten Grassers Stichwortgeber darauf, im Statement Gerechtigkeit walten zu lassen. Es sei "weder fair, noch zielführend", bei der Untersuchung der behördlichen Entscheidungsfindung bei Staatskommissären und Referenten anzusetzen. Entscheidungen werden auch in Behörden auf Führungsebene getroffen".

Doch ihre Kritikanregung in Richtung Bankenaufsicht geht noch weiter: Es stelle sich die Frage, "warum gebotene Maßnahmen von der Aufsicht nicht bzw. viel zu spät gesetzt wurden und der Schaden, der vielleicht nicht gänzlich zu verhindern war, eine Dimension erreichen konnte, die die Verstaatlichung der Bank erforderlich machte."

Gedanken, die Grasser in seinem Einleitungsstatement dann so nicht äußerte, er habe die Anregungen aus dem Ministerium nur teilweise einfließen lassen erklärt sein Rechtsanwalt, Manfred Ainedter. (Renate Graber, 9.12.2015)

  • Karl-Heinz Grasser stand vor dem U-Ausschuss den Journalisten Rede und Antwort. Dass er vom Ministerium gebrieft war, war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.
    foto: matthias cremer

    Karl-Heinz Grasser stand vor dem U-Ausschuss den Journalisten Rede und Antwort. Dass er vom Ministerium gebrieft war, war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.

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