Gemeinden: "2016 werden die fetten Jahre vorbei sein"

9. Dezember 2015, 17:38
20 Postings

Mödlhammer: Steuerreform und Flüchtlingsbetreuung als Belastungen – Für 2014 Maastricht-Überschuss, Schuldenabbau und Investitionsplus ausgewiesen

Wien – Maastricht-Überschuss, weniger Schulden, mehr Investitionen: Österreichs Gemeinden stehen finanziell recht solide da, wie aus dem aktuellen Gemeindefinanzbericht, der das Jahr 2014 abbildet, hervorgeht. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) schwant allerdings Übles: Einnahmenausfälle infolge der Steuerreform und Kosten durch die Flüchtlingskrise würden 2016 für massive Belastungen sorgen.

"2016 werden die fetten Jahre vorbei sein", machte sich Mödlhammer in einer Pressekonferenz am Mittwoch keine Illusionen. Allein durch die Steuerreform – Gegenfinanzierungsmaßnahmen hin oder her – befürchtet der Gemeindebundchef weniger Erträge in Höhe von rund 300 Millionen Euro.

Ansprung bei Sozialausgaben

Mödlhammer erwartet außerdem einen deutlichen Ansprung der Sozialausgaben. Denn sowohl der strauchelnde Arbeitsmarkt als auch die Flüchtlingskrise bzw. die hohe Zahl anerkannter Flüchtlinge werde die Budgets in Form höherer Mindestsicherungskosten belasten.

Mehr Tempo wünscht sich Mödlhammer bei den derzeitigen Finanzausgleichsverhandlungen. Der Finanzausgleich regelt, nach welchem Schlüssel bzw. welchen Kriterien Erträge aus Steuern und Abgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt werden: "Hier gibt es bisher keine großen spürbaren Fortschritte". Man müsse aber rasch zu einem Ergebnis kommen – denn: "Das strukturelle Defizit 2016 wird schwer zu erreichen sein." Kritik übte er daran, vor Beginn der Verhandlungen die Neuordnung gewisser Aufgabengebiete – etwa die Kinderbetreuung – verabsäumt zu haben. Das Fazit des Präsidenten: "Die Erfolgsgeschichte der Gemeinden steht auf der Kippe."

Letzte wirtschaftliche Bastion

"Erfolgsgeschichte" insofern, als Mödlhammer angesichts des Finanzjahres 2014 die heimischen Gemeinden im Vergleich zu den Finanzen des Bundes und der Länder als "letzte wirtschaftliche Bastion" sieht. Laut Gemeindefinanzbericht – jährlich erstellt durch die Kommunalkredit Austria – haben die Gemeinden im Vorjahr einen Maastricht-Überschuss von 185 Millionen Euro erwirtschaftet. Die kommunalen Investitionen kletterten um 17,8 Prozent oder 325 Millionen auf 2,15 Milliarden Euro.

Gleichzeitig konnten die Gemeinden ihren Schuldenstand weiter abbauen. Im Vorjahr wurde er um 0,7 Prozent auf – noch immer stattliche – 11,27 Milliarden Euro reduziert. Allerdings: Der von Mödlhammer für das kommende Jahr prognostizierte stärkere Druck auf die Sozialgeldtöpfe machte sich bereits in Anfängen bemerkbar: Allein von 2013 auf 2014 stiegen die Ausgaben im Bereich Soziale Wohlfahrt (Pflegeheime, Betreuung) um 6,3 Prozent auf 1,64 Milliarden Euro. Die Kosten im Gesundheitsbereich verzeichneten ebenfalls ein überproportionales Plus.

Wenig Grund zur Freude geben außerdem die inzwischen 977 sogenannten Abgangsgemeinden (2013: 960). Das heißt: 42 Prozent aller heimischen Gemeinden weisen ein negatives Saldo aus.

Und ein Ärgernis aus Städte- und Gemeindesicht sind außerdem die Transferzahlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abseits des Finanzausgleichs. Denn in den vergangenen Jahren stiegen die Beträge, die von den Kommunen zu begleichen waren, deutlich höher an als jene, die sie von den anderen Gebietskörperschaften erhielten. 2014 lag diese Differenz – ohne Wien, das auch Bundesland ist – bereits bei mehr als 1,4 Milliarden Euro. "Damit übertreffen die Transferleistungen erstmals die Personalausgaben", monierte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. (APA, 9.12.2015)

Share if you care.