FPÖ und Neos bemängeln Wiener Budget

9. Dezember 2015, 17:48
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Vor Budgetrede am Donnerstag: Vizebürgermeister Gudenus kritisiert Mehrausgaben für Mindestsicherung und Grundversorgung

Wien – 350 Millionen Euro: So hoch soll laut dem Budgetvoranschlag von Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) die geplante Neuverschuldung für 2016 ausfallen. Werden bestimmte Budgetziele erreicht, könnten es sogar 518 Millionen Euro neue Schulden werden. Am Donnerstagvormittag hält Brauner ihre Budgetrede im Gemeinderat, danach folgt die Debatte, die insgesamt zwei Tage dauern wird.

Beschlossen wird das Budget wohl nur von den Regierungsparteien SPÖ und Grüne. FPÖ und Neos übten am Mittwoch heftige Kritik. "Das Budget, das vorliegt, ist saftlos und kraftlos", sagte der freiheitliche Vizebürgermeister Johann Gudenus. Wien übe eine Magnetwirkung aus "für unkontrollierte Massenzuwanderung in das Sozialsystem". Das sei ein "enormer Kostenfaktor". Gudenus kritisierte auch, dass die Gelder für Mindestsicherung sowie für Grundversorgung aufgestockt würden. Das sei "eine Symptombekämpfung, keine Ursachenbekämpfung".

"Dutzende Millionen Euro"

Peter Hacker, Chef des Fonds Soziales Wien, hatte im STANDARD-Interview am Wochenende bestätigt, dass Mittel für die Flüchtlingshilfe im Budgetvoranschlag 2016 noch fehlen. Für 2015 wird zudem ebenfalls eine Nachtragsdotation in Höhe von 22,5 Millionen Euro beantragt. Insgesamt rechnet Hacker mit Mehrkosten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise von "dutzenden Millionen Euro".

Auch die Neos kritisierten den Voranschlag. "Dieses Budget ist eine Fortschreibung der Wiener Schuldenpolitik und damit eine große Last für die kommenden Generationen", sagte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Sie kritisierte das Schriftstück als "Musterbeispiel an Intransparenz". Sie kündigte seitens der Neos etwa einen Antrag auf Ausweitung der Prüfkompetenzen des Stadtrechnungshofs an.

Die Stadt Wien prognostiziert bei Einnahmen von 12,59 Milliarden Euro Ausgaben von 13,103 Milliarden. Die Rekordverschuldung dürfte gemäß Budgetvoranschlag auf 5,464 Milliarden Euro anwachsen. (krud, APA, 9.12.2015)

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