Grüne wollen gegen Änderungen bei Elternteilzeit stimmen

9. Dezember 2015, 17:31
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Grüne bemängeln Passagen im Sozialrechtsänderungsgesetz und erinnern Sozialminister an seine Pläne

Wien – Am Donnerstag soll das Sozialrechtsänderungsgesetz im Parlament beschlossen werden – und inmitten dieses Vorschriftenpakets die neuen Regeln zur Elternteilzeit.

Genau diesem Teil werden die Grünen laut ihrer Sozialsprecherin Judith Schwentner nicht zustimmen. Und zwar aus einer Reihe von Gründen, die vor rund zwei Jahren auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) noch ähnlich sah. In einer Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2013 wünschte er sich, dass "künftig nur mehr eine Betriebsgröße von mehr als 10 Arbeitnehmer/inne/n vorliegen muss", um Anspruch auf Elternteilzeit zu haben.

Niedrige Zugangssschwelle gewünscht

Auch die nötige Betriebszugehörigkeit von drei Jahren solle "entfallen oder reduziert werden". Zudem wollte es der Minister ermöglichen, dass Elternteilzeit auch bei gleichzeitiger Karenz des anderen Elternteils möglich ist. Die Zugangsschwelle sollte niedrig sein: Die Arbeitszeitreduktion habe "mindestens im Ausmaß von zwei Wochenstunden" zu erfolgen.

Von alldem ist im Gesetzespaket jetzt keine Rede mehr, im Gegenteil: Künftig müssen Arbeitnehmerinnen ihre Arbeitszeit um mindestens 20 Prozent reduzieren – für die Grünen gerade bei Teilzeitbeschäftigten "überschießend". Schwentner spricht von einer "unternehmensfreundlichen Maßnahme", die bestehende Hürden zur besseren Familienvereinbarkeit zementiere. (riss, 9.12.2015)

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