Migrationspolitik: Gute Lebensbedingungen statt Zäune

Userkommentar9. Dezember 2015, 18:47
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Komplexe Ursachen verlangen umfassende Antworten – und die Zusammenarbeit von Entwicklungs-, Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik

Die Zusammenhänge zwischen Migration und ihren Ursachen sind nicht nur komplex, sie lassen sich praktisch kaum auseinandersortieren. Stefan Rahmstorf thematisiert etwa in der "Taz" die Zusammenhänge zwischen den Folgen des Klimawandels und den Aufständen in Syrien 2011 ("Erst Dürre, dann Krieg"). Man kann somit nicht einfach beurteilen, ob die Migrationsbewegungen aus Syrien primär politisch, wirtschaftlich oder ökologisch verursacht wurden.

Wenn also die Flucht- und Migrationsursachen ausgesprochen komplex sind, sollte auch offensichtlich sein, dass die Antworten darauf keine einfachen sein werden. Dass Menschen aus Syrien, dem Senegal oder Eritrea flüchten, hat unterschiedlichste Gründe. Die Antworten und politischen Maßnahmen zur Beseitigung der Fluchtursachen müssen deshalb die unterschiedlichen Bedingungen des jeweiligen Landes beziehungsweise der jeweiligen Region berücksichtigen.

Perspektiven vor Ort schaffen

Die Antworten der europäischen Politik beschränken sich jedoch gegenwärtig vorwiegend auf Grenzsicherung, Hotspots, Kontrollen, Auffanglager und Checkpoints. Entwicklungspolitische NGOs fordern deshalb, dass EU-Gelder für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern ausgegeben werden – und nicht für Stacheldraht. Das Geld muss für Perspektiven vor Ort sorgen, nicht bloß für Grenzsicherheit und die Begrenzung der Migrationsbewegung.

Aber effektive Entwicklungspolitik kann gleichzeitig nicht die alleinige Antwort zur Bekämpfung von Fluchtursachen sein. Gerade die derzeitigen Migrationsbewegungen zeigen, dass Entwicklungs-, Außen-, Innen- und vor allem Wirtschaftspolitik eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen müssen. Politikkohärenz ist dabei das Schlagwort.

Beispiel Westafrika: Gefährdete Lebensbedingungen

Abseits von Kriegsschauplätzen wie Syrien und Afghanistan zeigt sich in zahlreichen Entwicklungsländern, wie komplex globale Zusammenhänge sind und wie politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen die Lebensbedingungen von Millionen Menschen und somit Flucht und Migration beeinflussen.

In Sierra Leone wurden tausende Kleinbauern von ihrem Land vertrieben, weil sich das Schweizer Unternehmen Addax Bioenergy – auch mit Unterstützung durch europäische Entwicklungsgelder – 57.000 Hektar für die Produktion von Zuckerrohr angeeignet hat. Dieses Zuckerrohr soll als Ethanol die – politisch künstlich geschaffene – Nachfrage nach "Biosprit" innerhalb der EU bedienen. So führt die EU-Agrotreibstoffpolitik dazu, dass im konkreten Fall Kleinbauern vertrieben werden und diese vermeintlich gutgemeinte "Klimapolitik" die Verbesserung von Lebensbedingungen in Sierra Leone massiv untergräbt.

Absurdes Handelssystem

Landwirtschaftliche Überschussproduktion der EU führt weiters dazu, dass auf westafrikanischen Märkten Zwiebeln aus Holland, Tomaten aus Spanien und Hühnerteile aus Frankreich konkurrenzlos günstig angeboten werden und damit kleinbäuerliche Existenzen in diesen Ländern zerstört werden. (Binnen-)Migration ist dabei bloß eine logische Folge. Dass dann auch Westafrikaner, die aufgrund von Perspektivenlosigkeit nach Europa migrieren, als Arbeitskräfte Gemüse – unter horrenden Arbeitsbedingungen – in Südspanien produzieren, zeigt nur die absurden Auswüchse des gegenwärtigen internationalen Handelssystems auf.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Westafrikanischen Union (Ecowas) führt in Zukunft dazu, dass 75 Prozent der westafrikanischen Märkte für europäische Produkte schrittweise geöffnet werden müssen. Der Vorteil für westafrikanische Länder bleibt überschaubar, denn prinzipiell sind die EU-Märkte aufgrund des Everything-but-arms-Abkommens für sie ohnehin schon offen. Die Beschränkung von Importen ist in Zukunft aber nur noch bei einem Viertel des westafrikanischen Marktes möglich. So können in Zukunft Zölle auf flüssige Milch, nicht aber auf Milchpulver erhoben werden. Milchbauern in Westafrika werden deshalb aufgrund der Billigkonkurrenz weiter massiv unter Druck geraten.

Die Liste könnte beinahe beliebig fortgesetzt werden: Rohstoffraubbau, Landgrabbing, Steuerhinterziehung und Steuerflucht (die durch europäische Finanzplätze ermöglicht und erleichtert wird), Gewinnabflüsse durch multinationale Konzerne et cetera beeinflussen massiv die Möglichkeiten und Lebensbedingungen von Menschen in Entwicklungsländern.

Migrationspolitik, umfassend gedacht

Migrationspolitik beginnt dort, wo wir in Europa damit aufhören, mit landwirtschaftlichen Produkten Dumping zu betreiben und Freihandelsabkommen zum Nachteil von Entwicklungsländern zu verhandeln. Auch das Austrocknen von Steueroasen ist Flüchtlingspolitik – ebenso wie das Erreichen von handfesten Klimazielen.

Migrationspolitik, die sich nur auf die Sicherung der Grenzen beschränkt, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Sie muss deshalb zwingend Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Klima-, Landwirtschafts- und Entwicklungspolitik gleichzeitig umfassen und einschließen. Gute Lebensbedingungen müssen global das Ziel sein, ansonsten sind die gegenwärtigen Entwicklungen wohl nur ein Vorgeschmack. (Markus Meister, 9.12.2015)

Markus Meister ist Referent für Anwaltschaft bei Welthaus Diözese Graz-Seckau, Volkswirt und Soziologe. Er beschäftigt sich mit den Auswirkungen der europäischen Biokraftstoff- und Landwirtschaftspolitik auf Entwicklungsländer. Twitter: @markus_meister

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  • Es braucht EU-Gelder für die Verbesserung von Lebensbedingungen in den Herkunftsländern – nicht nur für Stacheldraht.
    foto: apa/epa/erwin scheriau

    Es braucht EU-Gelder für die Verbesserung von Lebensbedingungen in den Herkunftsländern – nicht nur für Stacheldraht.

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