Auch Frauen dürfen jetzt ein bisschen wählen

10. Dezember 2015, 07:00
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Erstmals nehmen auch Frauen an Kommunalwahl in Saudi-Arabien teil, aktiv und passiv. Selbst zum Wahllokal fahren dürfen sie nicht

Riad/Wien – Die Kommunalwahlen in Saudi-Arabien am Samstag ziehen nicht deswegen internationale Aufmerksamkeit auf sich, weil sie demokratiepolitisch so bedeutsam wären: Was sie interessant macht, ist, dass Frauen, die sonst im wahhabitischen Königreich fast gar nichts dürfen, zum ersten Mal sowohl wählen als auch kandidieren können. Neben 6000 Männern treten auch etwa 900 Kandidatinnen an. 131.000 Frauen haben sich ins Wahlregister eintragen lassen – im Vergleich dazu sind es etwa zehnmal mehr Männer.

Die Stadträte werden zum dritten Mal gewählt – nach 2005 und 2011. Die ersten beiden Male wurde die Hälfte der Sitze gewählt (die andere Hälfte ernannt), nun stehen zwei Drittel zur Wahl; und es gibt auch einige strukturelle Änderungen, die künftig mehr Einfluss des Stadtrats vis-à-vis dem Bürgermeister garantieren. Das Wahlalter wurde von 21 auf 18 herabgesetzt, dafür gehört nun zu den Wahlvoraussetzungen der Abschluss einer höheren Schule.

Strikte Kontrolle

Die Entscheidung, dass Frauen 2015 an den Wahlen teilnehmen können werden, wurde bereits 2011 anlässlich der letzten Wahl getroffen, vom im Jänner 2015 verstorbenen König Abdullah. Und trotz des Naheverhältnisses von weltlicher Herrschaft und saudischem Klerus gibt es zumindest eine Fatwa, die das Frauenwahlrecht als verboten einstuft.

In einigen Fällen wurden Wahlplakate – die die Kandidaten nicht abbilden dürfen, auch die Männer nicht – Opfer von Vandalenakten. Die NGO Baladi ("Mein Land"), die sich seit 2010 für das Frauenwahlrecht starkgemacht hatte, durfte nicht, wie sie es geplant hatte, Workshops für Kandidatinnen und Wahlkampfmanagerinnen abhalten. Vieles wurde deshalb ins Internet verlagert – allerdings auch Kampagnen gegen die "Verwestlichung", wie Ultrakonservative den Wahlgang bewerten. Um Kontroversen zu vermeiden, versuchte der Staat alle Aktivitäten rund um die Wahlen zu kontrollieren, erklärt eine Aktivistin dem STANDARD. Insgesamt sei die Stimmung aber sehr positiv.

Eigene Wahllokale

Die Frauen werden in eigens dazu bestimmten Wahllokalen wählen, getrennt von den männlichen Wählern. Gelästert werde über die Tatsache, dass Frauen, um im Sommer zur Registrierung oder jetzt zu den Wahlen zu kommen, darauf angewiesen seien, dass ein Mann sie hinfährt: Denn Frauen sitzen mittlerweile zwar auch in der (ernannten) Schura – ein beratendes Organ, in dem Vertreter der Eliten sitzen -, aber Auto fahren dürfen sie noch immer nicht.

Eine Aktivistin in diesem Bereich, Lujain Hathlul, die im vergangenen Jahr wegen Chauffierens eines Autos festgenommen und zwei Monate in Haft gehalten wurde, ließ sich als Kandidatin registrieren, Ende November wurde sie jedoch informiert, dass sie nicht zugelassen sei. Das Gleiche passierte der Menschenrechtsaktivistin Nassima al-Sadah, berichtete der britische "Guardian".

Männliche Vormundschaft

Saudi-arabische Frauen sind, bei allem Ärger über das Autofahrverbot, im Allgemeinen unglücklich darüber, dass dieses Thema meist die internationale Medienberichterstattung über Frauen im konservativen Königreich dominiert. Als am schlimmsten wird von allen die Vormundschaft des nächsten männlichen Angehörigen, unter der auch erwachsene Frauen stehen, empfunden.

Ohne Einwilligung ihres Vormunds/Wächters können sie nicht reisen, nicht arbeiten, ihre Kinder nicht in Schulen einschreiben und vieles andere mehr. Jeder männliche Verwandte hat mehr Rechte über eine Frau als sie selbst über sich. Allerdings soll jetzt zumindest der Status von verwitweten und geschiedenen Frauen geändert werden, meldete die staatliche Zeitung Al-Riad kürzlich; allerdings ohne Angabe, wann das sein wird.

Illusion einer islamischer Gesellschaft

Saudi-arabische Frauen diskutieren unter sich sehr kontrovers, wer für ihre Lage verantwortlich sei: die Führung oder die konservative Gesellschaft, deren Druck das Königshaus fürchtet, das ja von islamischen Dissidenten als westlich korrumpiert kritisiert wird.

Es stimmt wohl beides: Die Frauen müssen dazu herhalten, die Illusion einer islamischen Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Aber im Blog saudiwoman.me wird auch eine Liste von wirtschaftlichen Gründen angeführt, weswegen die Regierung ein Interesse etwa an der Aufrechterhaltung des Fahrverbots hat. (Gudrun Harrer, 10.12.2015)

  • Aljazi al-Hussaini aus Diriyah mit der Beglaubigung ihrer Kandidatur. Diriyah bei Riad ist der ursprüngliche Herkunftsort der Familie Saud.
    foto: afp / fayez nureldine

    Aljazi al-Hussaini aus Diriyah mit der Beglaubigung ihrer Kandidatur. Diriyah bei Riad ist der ursprüngliche Herkunftsort der Familie Saud.

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