Pegida droht Demo-Verbot in Dresden

9. Dezember 2015, 17:17
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Ostdeutsche Stadt steht seit längerem wegen fremdenfeindlicher Märsche in der Kritik

Dresden – Wegen der Hetzreden belgischer Rechtsextremisten droht dem fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnis ein Verbot seiner Demonstrationen in Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert lasse mögliche rechtliche Auswirkungen prüfen, sagte Stadtsprecher Kai Schulz am Mittwoch. Zuvor hatte die "Sächsische Zeitung" darüber berichtet.

"Inhalt dieser Prüfung ist die Frage, ob die Ermittlungen der Polizei zu den Reden bei der Pegida-Demonstration wegen Volksverhetzung möglicherweise Auswirkungen auf die versammlungsrechtliche Einschätzung der Stadt haben", sagte er. Wann und mit welchem Ergebnis die Prüfung abgeschlossen sein werde, könne noch nicht gesagt werden.

"Patriotische Europäer"

Die Polizei ermittelt seit Montagabend wegen Volksverhetzung, nachdem Anke Van Dermeersch und Filip Dewinter von der rechtsextremen Partei Vlaams Belang vor mehreren tausend Pegida-Anhängern gegen den Islam gehetzt hatten. Die Reden der beiden werden laut Polizei noch ausgewertet. Ob darin strafbare Handlungen zu sehen seien, müsse die Staatsanwaltschaft entscheiden.

Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" wollen am kommenden Montag wieder auf dem Theaterplatz vor der Semperoper demonstrieren. Am Montag vor Weihnachten will das fremdenfeindliche Bündnis dort auch ein Adventslieder-Singen veranstalten.

Der Platz wird an diesem Tag aber auch von "Herz statt Hetze" beansprucht. Der Organisationskreis für Proteste gegen Hass und für Weltoffenheit hat dort ebenfalls eine Kundgebung mit 10.000 Teilnehmern angemeldet. Die Organisatoren hatten Polizei und Stadt aufgefordert, "endlich strafbare Hetzreden und Gewalt der Pegida-Anhänger wirksam zu unterbinden".

Pegida-Chef Lutz Bachmann, der wegen Volksverhetzung angeklagt ist, hatte am vergangenen Montag angekündigt, die Entscheidung der Stadt in jedem Fall zu akzeptieren und gegen eine mögliche Zuweisung eines Ausweichortes nicht juristisch vorgehen zu wollen. Nach Angaben der Stadt ist mit der Entscheidung nicht vor Ende der Woche zu rechnen.

Dresdens Versammlungsbehörde war bereits heftig kritisiert worden, weil sie am 9. November, dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938, die Pegida-Anhänger auf den Theaterplatz gelassen hatte, den schon die Nazis für Kundgebungen genutzt hatten. Hilbert berief sich auf das Versammlungsrecht, das ihm keine Handhabe böte, und lehnte ein Verbot oder die Verlegung ab. (APA, 9.12.2015)

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