Syrische Opposition will Gräben zuschütten

9. Dezember 2015, 17:20
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Konferenz in Riad über Zusammenstellung der Kräfte, die am Friedensprozess beteiligt werden sollen

Riad/Kairo – Es sei die letzte Chance, die Dinge in die eigene Hand zu nehmen, denn den Luxus eines Scheiterns könne man sich nicht erlauben: Das schreibt ein Kommentator der saudischen Tageszeitung al-Hayat. Und tatsächlich hat Riad bei der "Syrischen demokratischen Konferenz" das breiteste Spektrum der syrischen Opposition zusammengebracht, das je gemeinsam an einem Tisch saß.

Stärkste Fraktion: Exiloppositionelle, dann vom Regime geduldete Dissidenten und bewaffnete Rebellen von der moderaten Freien Syrischen Armee (FSA) bis zu den mächtigen islamistischen Milizen Ahrar al-Sham und Jeish al-Islam, die ideologisch Al-Kaida nahestehen.

Die werden von Saudi-Arabien immer noch als "moderat" eingestuft, während etwa Haitham Manna von der internen Opposition von "Terroristen" spricht. Er kritisiert zudem den "türkischen Fingerabdruck", weil die wichtigste kurdische Partei, deren bewaffneter Flügel YPG mit US-Unterstützung gegen den IS kämpft, nicht eingeladen wurde. Mehrere kurdische Gruppierungen halten deshalb parallel zur Riad-Konferenz ein eigenes Treffen in der Region der syrischen Stadt Hasaka ab.

Minimalkonsens mit Prinzipienkatalog

Ziel der Konferenz ist eine gemeinsame Position – mindestens ein Minimalkonsens mit einem Prinzipienkatalog zu den "Vienna Talks" über eine politische Lösung auf der Basis des Genfer Abkommens von 2012. Auch eine Verhandlungsdelegation soll zusammengestellt werden.

Die Miliz Ahrar al-Sham schloss am Mittwoch jeden Kompromiss aus und verlangte, dass Präsident Bashar al-Assad vor Gericht gestellt wird sowie alle Pfeiler der Macht und Institutionen der Unterdrückung zerstört werden. Auch Khaled Khoja, Präsident der größten Exilgruppierung, der Nationalen Koalition (SNC), forderte in einem Interview, das Dokument müsse einen Konsens über einen politischen Prozess enthalten, an dem Assad keinen einzigen Tag beteiligt sei. Eine politische Lösung bedeute das Ende des Tötens und den Abzug der russischen und iranischen Besetzer.

Die vom Regime geduldete Opposition hat dagegen kürzlich bei einer Konferenz in Kairo eine Linie festgelegt, die für das Schicksal Assads mehr Spielraum lässt: Dort wird lediglich festgehalten, dass er für die Zukunft Syriens keine Rolle spielen mehr darf.

Bitte um GCC-Unterstützung

Diese Position steht auch der verschiedener internationaler Akteure näher, die zuletzt – ausgelöst durch den IS-Vormarsch – von der Forderung von Assads Abgang als erstem Schritte abgerückt sind.

Die Nationale Koalition möchte das Schlussdokument dem gleichzeitig in Riad tagenden Gipfel der Golfkooperationsländer (GCC) vorlegen, um sich regionale politische Unterstützung zu sichern.

Noch bevor der "Wiener Prozess" am 18. Dezember in New York weitergeht, treffen sich bereits am Freitag die UN, Russland und die USA zu Syrien-Gesprächen in Genf. (Astrid Frefel, 9.12.2015)

  • Zwei Tage lang war Riad Schauplatz einer Konferenz zur Klärung der Frage, welche Gruppen an Friedensgesprächen teilnehmen sollen.
    foto: afp/delil souleiman

    Zwei Tage lang war Riad Schauplatz einer Konferenz zur Klärung der Frage, welche Gruppen an Friedensgesprächen teilnehmen sollen.

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