Deutschland dementiert Zustimmung zu EU-Einlagensicherung

9. Dezember 2015, 16:48
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Österreich gab sich zuletzt wie Deutschland kritisch. Die deutsche Regierung verdeutlichte ihr Nein

Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen sich einem Dokument zufolge für den schrittweisen Aufbau einer gemeinsamen Einlagensicherung aus. Die Arbeiten zum Risikoabbau im Finanzsektor sowie die Entflechtung von Banken und Staaten sollten parallel mit der graduellen Einführung eines EU-Systems zur Einlagensicherung vorangehen, heißt es in einem Entwurf für den EU-Gipfel kommende Woche.

Österreich und Deutschland hatten sich zuletzt kritisch gegeben. Die deutsche Regierung verdeutlichte ihr Nein auch am Mittwoch. "Die Bundesregierung hat stets ihre ablehnende Haltung zur europäischen Einlagensicherung deutlich gemacht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zu Reuters. Das habe sie auch bei den aktuellen Beratungen in Brüssel "nachdrücklich zum Ausdruck gebracht und wird dies auch weiterhin tun", versicherte er.

Bei dem besagten Papier gehe es um ein eines, das "noch mehrfach beraten und überarbeitet wird". Zudem müsse es dann noch abschließend im Europäischen Rat beschlossen werden.

Schäuble: "Voraussetzungen nicht erfüllt"

Vor allem Volksbanken und Sparkassen sind sowohl in Österreich als auch Deutschland vehement gegen ein baldiges EU-Sicherungssystem. Der Branchenverband BVR hält einen solchen einheitlichen Schutz frühestens für 2026 für denkbar.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte diese Woche deutlich, dass zunächst eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, ab 2017 schrittweise eine europaweite Einlagensicherung (EDIS) einführen zu wollen. (APA/Reuters, 9.12.2015)

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