Nationalrat: Strache wirft Regierung Chaos in Flüchtlingskrise vor

9. Dezember 2015, 16:14
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Die Aktuelle Stunde im Parlament zum Thema Asyl verquickt die FPÖ mit einer Sicherheitsdebatte. Dass die Kriminalitätsrate im Vergleich zum Vorjahr etwa in Spielfeld gesunken ist, ändert daran nichts

Wien – Wenn sie, wie bei der Aktuelle Stunde des Nationalrats mit dem Titel "Sicherheit statt Asylchaos", von rechts angegriffen wird, hält die Innenministerin mit fast links anmutendem Befund und konkreten Zahlen dagegen.

"Es stimmt einfach nicht, Flüchtlinge mit Kriminellen gleichzusetzen", sagt also Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an diesem Mittwoch im Parlament. Der FPÖ, welche die vorletzte Sitzung des Nationalrats im heurigen Jahr mit dem Thema befasste, wirft die Ministerin vor, dass sie den Menschen zu erzählen versuche, dass die Sicherheit an der Grenze geringer geworden sei. Bloß entspreche das nicht der Realität.

Weniger Straftaten

Mikl-Leitner untermauert das mit folgenden Daten: Vergleicht man die Kriminalitätsrate im Grenzgebiet Spielfeld aus den Monaten September bis November mit dem Vergleichszeitraum aus dem Vorjahr, so ist diese um 3,3 Prozent gesunken. Oder, Blick nach Bad Radkersburg: Um 24,9 Prozent gesunken. Und schließlich mit Blick auf den Raum Salzburg, wo viele Asylwerber auf die Weiterreise nach Deutschland gewartet haben: Hier ist die Kriminalitätsrate im Vergleich September bis November 2014 und 2015 um 14,6 Prozent gesunken.

Der blaue Klubchef Heinz-Christian Strache spricht trotzdem von einer "Sicherheitsgefährdung" der Österreicher, weil die Regierung eine "gesetzeswidrige Massenzuwanderung" ohne Registrierung und Kontrolle zugelassen habe. Rot-Schwarz attestiert er folglich "völliges Scheitern", die Regierung sei "rücktrittsreif".

Personifiziertes Echo der FPÖ

Selbst Außenminister Sebastian Kurz ist für Parteifreund Gernot Darmann nur "das personifizierte Echo der FPÖ": Kurz glaube, "unsere Positionen glaubwürdiger darlegen zu können".

ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon kontert den Attacken: "Sie mögen durch Ihre Stimmungsmache Stimmen gewinnen, Probleme lösen Sie damit nicht." Bei der SPÖ teilt Angela Lueger diese Einschätzung: "Sie versuchen, die Bevölkerung zu spalten und aufzuhetzen, das trägt zu keiner Lösung bei."

Nicht durchdacht

Einzig Nikolaus Scherak von den Neos, kann der blauen These vom Chaos etwas abgewinnen. Das herrsche wirklich in der Regierung, weil die Innenministerin "alle drei Tage" etwas vorschlage, "was nicht durchdacht und mit dem Regierungspartner abgesprochen ist". Solch "politischer Aktionismus", solche "Scheinlösungen" seien der Sache nicht dienlich, findet Scherak und mahnt Mikl-Leitner zur Fokussierung.

Als Letzte an der Reihe ist an diesem Vormittag die wilde Abgeordnete Susanne Winter. Sie geht die Sache anders an. Man müsse "genau fragen, wer denn ein Interesse an dem gegenwärtigen Chaos in Europa hat". Sie spricht von Nato-gesteuerten Angriffskriegen, die die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben, die Nato gehöre überhaupt "auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt". Anders als ihre frühere Heimatpartei FPÖ will sie eine "elegantere Lösung" statt des Regierungsrücktritts: Mittels Volksabstimmung solle die Bevölkerung kundtun, "wie sie sich die Regelung des Asylchaos vorstellt".

Die Nationalbank geht übrigens davon aus, dass dem Staat aufgrund der Flüchtlinge bis 2017 Kosten in Höhe von 2,7 Milliarden Euro entstehen. Sie rechnet mit rund 99.300 anerkannten Flüchtlingen. (riss, 9.12.2015)

  • Heinz-Christian Strache (li.) verfolgt die von der FPÖ angesetzte Aktuelle Stunde zum Thema Asyl, während sich sein Generalsekretär Herbert Kickl (re.) am Telefon noch Wichtigerem zuwendet
    foto: cremer

    Heinz-Christian Strache (li.) verfolgt die von der FPÖ angesetzte Aktuelle Stunde zum Thema Asyl, während sich sein Generalsekretär Herbert Kickl (re.) am Telefon noch Wichtigerem zuwendet

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