Finanzministerium verschweigt Beitrag für Heta-Gläubiger

9. Dezember 2015, 15:29
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Abstimmung über 1,2-Milliarden-Euro-Kredit als Kärntner Beitrag am Donnerstag im Landtag

Klagenfurt/Wien – Das Finanzministerium wird der Öffentlichkeit nicht bekannt geben, wie viel Geld vom Bund zum Kärntner Ausgleichszahlungsfonds beigesteuert wird. Das teilte eine Sprecherin von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch der APA mit. Am Donnerstag beschließt der Kärntner Landtag die Aufnahme eines 1,2 Milliarden Euro schweren Kredits als Kärntner Beitrag zum Angebot an die Heta-Gläubiger.

Der Ausgleichszahlungsfonds KAF soll – noch heuer, geht es nach dem ambitionierten Plan von Land und Bund – den "potenziellen Haftungsgläubigern" für ihre landesbehafteten Heta-Bonds ein Kaufangebot legen. Der gebotene Preis setzt sich aus den 1,2 Milliarden Euro des Landes und einem eben unbekannt hohen Betrag, den der Bund bzw. seine AbbaubeteiligungsAG (ABBAG) ebenfalls bei der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA aufnehmen soll, zusammen.

Geschätzte vier bis sechs Milliarden

"Dieser Betrag wird sich an der erwarteten Recovery (Abwicklungserlös) aus der Heta orientieren. Dieser Vorgang läuft", hieß es noch vergangene Woche aus dem Ministerium. Es wurde wohl also noch gerechnet und kalkuliert. Kolportiert wurden Schätzungen im Bereich vier bis sechs Milliarden Euro.

Auf eine neuerliche Anfrage gab es die Antwort, dass der Betrag der ABBAG nicht kommuniziert werde. "Es ist alleinig Sache der Kärntner, ein Angebot an die Gläubiger zu legen." Wie viel Geld vom Bund für das Gläubiger-Angebot aufgenommen wird, war zunächst auch beim Land Kärnten nicht zu erfahren. Man habe bisher keine Information darüber erhalten, hieß es auf Anfrage im Finanzreferat. (APA, 9.12.2015)

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