Bulgariens Justizminister tritt zurück: Regierung wackelt

9. Dezember 2015, 15:17
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Scheitern von Reform zur Korruptionsbekämpfung im Parlament sorgt für Koalitionsstreit

Sofia – Der bulgarische Justizminister Hristo Iwanow ist wegen eines Streits über die Justizreform in dem ärmsten EU-Land zurückgetreten. Der 41-Jährige legte sein Amt während einer Parlamentssitzung am Dienstag nieder, bei der über wichtige neue Regeln für die Justiz abgestimmt wurde. Iwanows Partei Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB) droht nun damit, der Regierung die Unterstützung zu entziehen.

Bulgarien wird von einer Mitte-rechts-Regierung unter Führung von Ministerpräsident Bojko Borissow und seiner konservativen GERB-Partei regiert. Die nun gescheiterte Justizreform war im Sommer vereinbart worden und galt als Schlüsselprojekt des kleinen Regierungspartners DSB.

Gesetzesänderung abgelehnt

Bei der Abstimmung im Parlament kam die notwendige Mehrheit von mehr als 180 der 240 Parlamentarier zwar zustande, es gab aber Kompromisse bei der Vorlage des Justizministers. Eine Gesetzesänderung, die die Unabhängigkeit der Höchstrichter stärken soll, wurde abgelehnt.

Regierungschef Bojko Borissow nahm Iwanows Rücktritt nach dessen Worten an. Iwanow begründete seinen Schritt damit, dass man durch eine gerade verabschiedete Verfassungsänderung in Bulgarien "immer mehr über eine Obrigkeit des Generalstaatsanwalts reden kann". "Mit großer Erleichterung kann ich nun erklären, dass ich die Vollmachten des Justizministers nicht mehr ausüben werde", sagte er. "Ein schöneres Weihnachtsgeschenk könnte ich mir nicht machen."

Die Regierung von Borissow hatte beim Amtsantritt vor gut einem Jahr Reformen in der ineffektiven bulgarischen Justiz versprochen. Brüssel forderte das Balkanland auch nach dem EU-Beitritt 2007 wiederholt auf, seine Justiz zu reformieren und die Korruption besser zu bekämpfen. (APA, 9.12.2015)

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