EU-Kommission will keine Steuern auf Weblinks

9. Dezember 2015, 13:24
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Im Zuge der Reform des europäischen Urheberrecht

Die EU-Kommission will ab 2016 ein einheitliches europäisches Urheberrecht vorschlagen. Steuern auf Weblinks soll es dabei definitiv nicht geben. Das bekräftigte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Andrus Ansip am Mittwoch in Brüssel.

Keine Pläne

Zur Besteuerung von Hyperlinks gebe es definitiv keine Pläne, sagte Ansip. Vielmehr müsse man bei der Besteuerung über aktive Verkäufe reden. Bereits im November hatten Berichte darüber, dass die EU-Kommission das Urheberrecht im Internet auch auf Verlinkungen ausweiten will, für Aufregung gesorgt.

"Eine Reihe von Gesetzesvorschlägen"

Die Kommission werde im kommenden Jahr jedenfalls "eine Reihe von Gesetzesvorschlägen machen", kündigte EU-Kommissar Günther Oettinger an. Sie sollen "entscheidende Schritte auf dem Weg zur Harmonisierung und Modernisierung des Urheberrechts" sein. Den heute vorgestellten Vorschlag, Online-Inhalte EU-weit verfügbar zu machen, bezeichnete Oettinger als "Vorspeise". Die "Hauptspeise" folge mit den Gesetzesvorschlägen im kommenden Jahr, sagte er bei einer Pressekonferenz. (APA, 9.12. 2015)

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