Prozess um missglückten Reizgastest in Justizanstalt

9. Dezember 2015, 13:04
posten

Verhandlung um schief gelaufene Produktvorführung in JA Josefstadt fortgesetzt – Gerichtspsychiater: Frau wird "zweifellos noch eine lange Zeit leiden"

Wien – Für eine Krankenschwester, die 18 Jahre lang in der Krankenabteilung der Justizanstalt (JA) Wien-Josefstadt tätig war, hatte ein missglückter Reizgas-Test dramatische psychische Folgen. Gerichtspsychiater Karl Dantendorfer setzte diese am Montag im Straflandesgericht, wo der Prozess um die schief gelaufene Produktvorführung fortgesetzt wurde, einer schweren Körperverletzung gleich.

Der anklagegegenständliche Vorfall ereignete sich am 17. Mai 2010 und beschäftigt seit vergangenem Oktober einen Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Claudia Bandion-Ortner, die im Tatzeitpunkt noch Justizministerin war. Dieser Umstand erschien weder dem Präsidium des Landesgerichts, das im Vorfeld eine mögliche Befangenheit der Verhandlungsleiterin verneint hatte, noch den unmittelbaren Verfahrensbeteiligten problematisch. Sie fühle sich nicht befangen, hatte Bandion-Ortner beim Prozessauftakt erklärt.

In Anwesenheit von Vertretern des Justizministeriums und der Justizwache hatte eine an sich auf Feuerverhütung und -bekämpfung spezialisierte Firma in einer Zelle in der JA Josefstadt die Wirkung eines Reizgas-Werfers demonstriert. Nachdem ein Mitarbeiter der Firma durch die Speiseluke das CS-Gas in die Zelle gesprüht hatte, ging der darin befindliche Justizwachebeamte, der sich als Testperson zur Verfügung gestellt hatte, zu Boden. Die Wirkung war "irgendwann so stark, dass ich es nicht mehr ausgehalten habe", erinnerte sich der 48-Jährige nun im Zeugenstand. Er sei "atmungsmäßig stark beeinträchtigt" gewesen: "Es war zu heftig."

Der Mann, der noch selbst aus der Zelle kriechen konnte, musste danach erstversorgt werden. Dazu wurden die diensthabende Ärztin und eine Krankenschwester herbeigerufen. Letztere wurde am Gang zum Haftraum von entweichendem Gas eingehüllt – in der Aufregung war vergessen worden, die Zellentür zu schließen. Zudem hatte man vor der Zelle ein Belüftungsgerät aufgestellt, das das Gas der Krankenschwester direkt ins Gesicht blies.

"Ich hab' keine Luft mehr gekriegt und konnte nicht mehr sehen", berichtete die 62-Jährige nun dem Gericht. Sie habe "Angst gekriegt", zumal sie nichts von der geplanten Reizgas-Demonstration erfahren hatte: "Vom Pflegepersonal im ganzen Haus hat niemand etwas gewusst. Auch die Anstaltsleiterin hat nichts gewusst." Die Frau erlitt Verätzungen der Atemwege und der Augen sowie einen Hörsturz und leidet bis heute an den Folgen einer posttraumatischen Belastungsstörung. Diese haben sich zu einer chronischen Persönlichkeitsveränderung ausgewachsen, wie Gerichtspsychiater Dantendorfer darlegte. Die Frau sei "völlig entwurzelt", ihr sei "die Grundlage der Lebensfreude entzogen". Sie benötige täglich zwei Antidepressiva und eine Psychotherapie und werde "zweifellos noch eine lange Zeit leiden", sagte der Sachverständige.

Wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gemeingefährdung müssen sich vor dem Schöffensenat jener Mitarbeiter der oberösterreichischen Firma, der den Reizgas-Werfer betätigt hatte, sowie der Geschäftsführer des deutschen Herstellers verantworten. Die beiden hatten sich bei Verhandlungsbeginn nicht geständig gezeigt und sich wechselseitig die Schuld zugeschoben. Auf der Anklagebank Platz nehmen musste auch der Chef der oberösterreichischen Firma, die die Staatsanwaltschaft nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz belangen möchte. (APA, 9.12.2015)

Share if you care.