Islamische Kindergärten: SPÖ kritisiert Kurz für inkonkrete Studie

9. Dezember 2015, 10:35
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Schieder verlangt detaillierte Daten zu Radikalisierung – Kurz stellt Förderungen zur Disposition

Wien – In der Diskussion um Islamische Kindergärten facht Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Debatte weiter an: Am Mittwoch vor dem Ministerrat forderte er "einen Systemwechsel" in Wien, denn in der Bundeshauptstadt gäbe es tausende Kinder in insgesamt 150 islamischen Kindergärten – und das sei für die Integration "ein Riesenproblem". Er warnte vor einer "Abschottung" der Kinder, "mit dem Ziel, dass sie fernab der Mehrheitsgesellschaft aufwachsen".

Rot-schwarzes Gipfeltreffen

Mehrmals verwies Kurz auf das anstehende Treffen mit den Wiener Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger (beide SPÖ), bei denen die "Vor-Studie" zu islamischen Kindergärten besprochen werden soll. Hintergrund: Das Institut für islamische Studien der Universität Wien, das die Untersuchung durchgeführt hat, hat Zwischenergebnisse seiner Erhebung in 30 Kindergärten bekanntgegeben – und dass bei den Trägern der untersuchten Einrichtungen teils extremistische Gruppen als Hintermänner vermutet werden.

Kurz hinterfragt Fördermittel

Ob sich Kurz für eine Schließung der beanstandeten Einrichtungen starkmache? Hier verwies Kurz auf die Möglichkeiten von besseren Kontrollen, aber auch darauf, dass "die Stadt die Möglichkeit habe", solche Kindergärten mit "Fördermittel zu unterstützen – oder nicht".

Schieder kontert

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder stellte vor dem Ministerrat klar, dass die Stadt bereits festgestellt habe, wenn "Radikalismen" auftreten, sei man bereit, dass "Kindergärten zugesperrt werden". Dafür müssten aber Daten vorgelegt werden. Aber: Bisher habe Kurz auf eine "Vorstudie" verwiesen, "die bis Jahresende läuft". Der Minister solle also "nicht nur Überschriften produzieren", sondern sagen, welche Einrichtungen konkret vom Extremismus betroffen seien. (Nina Weißensteiner, 9.12.2015)

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