Salzburger Flüchtlingsquartiere erstmals seit Wochen wieder voll

9. Dezember 2015, 10:21
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Rückstau auch durch EDV-Probleme auf deutscher Seite – NGO meldeten 32,1 Millionen Euro

Salzburg/Freilassing – Die beiden Flüchtlings-Notquartiere in der Stadt Salzburg sind am Dienstagabend zum ersten Mal seit fast drei Wochen wieder voll ausgelastet gewesen. In den vergangenen Tagen hatte die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich nachgelassen, nun verbrachten wieder bis zu 1.300 Menschen die Nacht in der alten Autobahnmeisterei Liefering und im Abfertigungs-Quartier am Grenzübergang nach Freilassing.

Wegen eines EDV-Problems konnten die deutschen Behörden am Dienstagabend über mehrere Stunden hinweg keine Flüchtlinge übernehmen. In der Nacht wurde die Registrierung wieder aufgenommen. Wie zuletzt konnten dann weiter konstant 50 Personen pro Stunde die Grenze übertreten. Am Gelände der ehemaligen Autobahnmeisterei waren am Mittwochmorgen weiter 200 Asylwerber untergebracht, für die kein Platz in einem Bundesquartier gefunden wurde.

Quartiergipfel

Die teils mühsame Schaffung der Flüchtlingsquartiere wird Thema eines Gipfels zwischen der Regierung, den Landeshauptleuten und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad am 20. Jänner sein. Bereits mit den Ländern abgesprochen sei das Aufstellen weiterer beheizbarer Zelte und Container auf Grundstücken des Bundes. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch nach dem Ministerrat.

"Vor der Sitzung des Ministerrats hat heute bereits die Task Force zur Flüchtlingssituation in Österreich getagt. Dabei ging es vor allem um eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern bei der Schaffung von Unterkünften und Transitquartieren", sagte Faymann. Es gehe darum, dass die Länder ausreichend Unterkünfte für Asylwerber bereitstellen, damit die Transitquartiere für durchreisende Schutzsuchende frei werden.

"Die Flüchtlingsfrage ist aber ohne Zusammenarbeit in der Europäischen Union nicht lösbar. Daher müssen wir sowohl in Österreich als auch in Europa mit Konsequenz an die anstehenden Aufgaben herangehen: Die Sicherung der EU-Außengrenzen und der Aufbau von Aufnahmezentren bleibt weiterhin vordringlich und wird beim Europäischen Rat am 17./18. Dezember auf der Tagesordnung stehen." Er unterstütze auch den Vorstoß von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für ein einheitliches EU-Asylrecht, sagte der Bundeskanzler.

Neues Zelt in Traiskirchen

Das Innenministerium hat indes in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen ein Großraumzelt als Wartebereich für ankommende Asylwerber errichtet. Es ist zehn Mal 32 Meter groß und beheizt, womit "Kälte kein Thema" sei. Es handle sich nicht um eine Notunterkunft, betonte Franz Schabhüttl, der Leiter der Betreuungsstelle, am Mittwoch bei einem Lokalaugenschein.

Trotz des seit 19. September aufrechten Aufnahmestopps kämen täglich etwa 80 Flüchtlinge nach Traiskirchen. In dem Zelt, das Platz für 150 Menschen bietet und mit Tischen, Bänken und 20 Feldbetten ausgestattet wurde, könnten nunmehr Asylanträge gestellt werden, erläuterte Schabhüttl. Während der Wartezeit werde auch für Verpflegung gesorgt. Es gebe Tee und Lunchpakete. Die Firma ORS auch hier für die Betreuung zuständig.

Der Aufbau des Zelts wurde am Mittwoch finalisiert. In die Arbeiten waren auch Flüchtlinge eingebunden. Die mündliche Baubewilligung von Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) liegt laut Schabhüttl vor. Eine schriftliche Ausfertigung fehlte noch.

In Traiskirchen werden Schabhüttl zufolge aktuell (Stand vom Mittwoch) 1.685 Flüchtlinge beherbergt, davon 1.243 unbegleitete Minderjährige. Letztere seien ebenso vom Aufnahmestopp ausgenommen wie Menschen im Dublin-Verfahren sowie vulnerable Personengruppen wie alleinreisende Frauen, Familien mit Kleinkindern (bis sieben Jahre) oder Personen mit besonderen Bedürfnissen.

Insgesamt gebe es in der Betreuungsstelle 1.700 Plätze in festen Unterkünften, sagte Schabhüttl. Weitere 120 seien im ehemaligen Personal-Speisesaal und in einem Fitnessraum verfügbar.

Flüchtlinge auch in Melk

Das Stift Melk wiederum wird künftig 30 Asylwerbern eine vorübergehende Unterkunft bieten. Dazu sei auf einem Teil der Sportanlage ein Containerdorf errichtet worden, teilte das Benediktinerstift am Mittwoch in einer Aussendung mit. Die ersten Flüchtlinge sollen vor Weihnachten einziehen. Die Caritas hat 25 Container für drei Jahre angemietet.

Bei der Unterkunft handle es sich um ein Grundversorgungs-Quartier auf Selbstversorger-Basis, in dem die Asylwerber selber einkaufen, kochen, waschen und putzen. Sozialarbeiter der Caritas werden die Flüchtlinge rund um die Uhr betreuen. Die Unterkunft befindet sich auf einem asphaltierten und eingezäunten Teil der Sportanlage, in dem Strom-, Wasser- und Kanalanschluss vorhanden sind. Zudem gibt es eine Zufahrt und einen Weg in die Stadt, damit die Menschen Einkäufe selbst erledigen können.

Zahlungsvollzug

Jene Hilfsorganisationen, die sich privat um die Flüchtlingsbetreuung kümmern, haben seit September 32,1 Millionen Euro eingemeldet. Die NGO geben ihre Kosten jedes Monat am 5. beim Innenministerium bekannt und bekommen sie für das Vormonat rückerstattet. Das Prozedere wurde auch für das gesamte Jahr 2016 vereinbart, erklärte ein Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegenüber der APA.

Um den Hilfsorganisationen ihre Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge zu erstatten, melden sie diese monatlich. Im September waren es 14,5 Millionen Euro, die bereits zur Gänze ausgezahlt wurden, für Oktober 10,5 Millionen Euro und für November 7,1 Millionen Euro (Stand 9. Dezember), hieß es aus dem Ressort. Förderansuchen gestellt haben das Rote Kreuz, die Volkshilfe, der Arbeitersamariterbund, die Caritas, Train of Hope, Kinderfreunde, die Johanniter und die Malteser sowie die Islamische Föderation. Die größten Summen gehen dabei an das Roten Kreuz, den Arbeitersamariterbund und die Caritas.

Der Zahlungsvollzug erfolgt unter Einbindung des Finanzministeriums. Erstattet werden etwa die Personalausgaben oder der Sachaufwand wie Nahrungsmittel, medizinische Versorgung oder die Unterbringung in Notquartieren. Die Kosten sind abhängig von der Zahl der Flüchtlinge, daher wurde die monatliche Abrechnungsmodalität gewählt, hieß es.

Die Förderverträge mit dem Innenministerium umfassen nicht Transportunternehmen wie die ÖBB. Bei der Bahn geht man davon aus, dass der gesamte Sonderaufwand für das Unternehmen in diesem Jahr etwa 15 Millionen Euro betragen wird. (APA, 9.12.2015)

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