Niemand bremst so stark wie Saudi-Arabien

9. Dezember 2015, 09:26
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Sollten Öl-Einnahmen wegbrechen, wäre sozialer Friede im Wüstenstaat gefährdet

Paris – Nach Einschätzung von Verhandlern und Klimaschützern steht Saudi-Arabien bei den laufenden Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Begrenzung des Klimawandels stärker auf der Bremse als jeder andere der 195 Staaten, die hier bis Freitag eine Einigung finden sollen. Im Pavillon der arabischen Golfstaaten bei der Pariser Klimakonferenz hat sich daher hoher Besuch angesagt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Saudi-Arabiens Ölminister Ali al-Nuaimi nehmen auf zwei weißen Ledersesseln Platz. Dann wird die Tür geschlossen. Ban hat kurzfristig um das Treffen ersucht.

Im aktuellen Klimaschutz-Index, den die Umweltschutzorganisation Germanwatch am Rande der Klimakonferenz vorstellt, belegt das islamische Königreich wieder einmal den letzten Platz. "Saudi-Arabien ist das einzige Land, das ich komplett als Blockierer hervorheben würde", sagt Germanwatch-Experte Jan Burck.

Verhandlungen mit Venezuela ebenfalls schwierig

Auch mit Venezuela, einem Staat, der wie Saudi-Arabien stark von den Einnahmen aus dem Öl-Export abhängig ist, seien die Verhandlungen schwierig, erfährt man aus den Delegationen der westlichen Industrienationen. Doch so vehement wie Saudi-Arabien bekämpfe sonst niemand die von den G7-Staaten propagierte Vision einer klimafreundlicheren Weltwirtschaft, die langfristig ohne Öl, Gas oder Kohle auskommt.

Saudi-Arabiens Ölminister sagt, der neue Klimavertrag dürfe "einzelne Energiequellen nicht benachteiligen". Stattdessen sollten sich die verschiedenen Energieträger "ergänzen". Was er meint, ist: Staaten, die neben dem Öl auch noch weitere Einnahmequellen haben, sollen einen Teil ihrer Öl-Vorkommen ruhig im Boden lassen, um das Klima zu schonen. Saudi-Arabien, das kaum andere Einnahmequellen hat, soll aber weiterhin kräftig Öl fördern dürfen. "Wir brauchen noch mehr Zeit, um unsere Wirtschaft auf eine breitere Basis zu stellen", erklärt ein Mitglied der saudischen Delegation.

Das ist vorsichtig formuliert. Der Anteil von Öl und Gas an den saudischen Exporten liegt derzeit bei etwa 85 Prozent. Sollten diese Einnahmen wegbrechen, wäre der soziale Friede in dem Wüstenstaat wohl akut gefährdet. Was dann geschehen würde, mag man sich in Europa, wo die Auswirkungen der arabischen Krisen inzwischen die innenpolitische Debatte erreicht haben, gar nicht vorstellen.

Einstufung als Entwicklungsland

Auch auf einem weiteren Gebiet mauern die Saudis. Obwohl sie zur Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gehören, wollen sie – wenn es um die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen geht – weiter als Entwicklungsland eingestuft werden. Das heißt: An der Finanzierung von Klimaschutz oder der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung in ärmeren Ländern wollen sie sich nicht beteiligen. Und das, obwohl Saudi-Arabien zu den zehn Staaten mit dem höchsten Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf weltweit gehört.

"Seit zwei Tagen versuchen wir, die arabische Blockade-Front unter Führung von Saudi-Arabien aufzubrechen", erklärt Safaa al-Jayussi von der arabischen Umweltgruppe IndyAct. Von Erfolg gekrönt sind ihre Bemühungen aber noch nicht. Denn der politische Einfluss Saudi-Arabiens in Nahost und Nordafrika ist groß. Auf internationalem Parkett ist das anders. Saudische Unterstützung für islamistische Milizen in Syrien und der Luftkrieg im Jemen stoßen vor allem in Europa auf immer lautere Kritik. Die USA und Kanada lassen die Saudis spüren, dass sie nicht mehr so stark auf ihr Öl angewiesen sind wie einst. (APA/dpa, 9.12.2015)

  • Öl ist die wichtigste Einnahmequelle in Saudi-Arabien. Daher will das Land seine Ressource weiterhin aus dem Boden holen.
    foto: reuters/fahad shadeed

    Öl ist die wichtigste Einnahmequelle in Saudi-Arabien. Daher will das Land seine Ressource weiterhin aus dem Boden holen.

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