Venezuela: Opposition sichert sich Zweidrittelmehrheit

9. Dezember 2015, 06:31
209 Postings

Neues Parlament könnte Absetzung von sozialistischem Staatschef Maduro betreiben

Caracas – Die linke Regierung in Venezuela hat bei der Parlamentswahl am Sonntag eine schwere Niederlage erlitten. Die Opposition erreichte in der Nationalversammlung eine Zweidrittelmehrheit, wie das Wahlamt am Dienstagabend mitteilte. Präsident Nicolás Maduro kündigte daraufhin einen Erneuerungsprozess an und rief seine Minister zwecks Kabinettsumbildung zum Rücktritt auf.

Nach der Auszählung aller Stimmen entfallen 109 der 167 Sitze auf das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD). Zudem werden drei Sitze indigener Parteien zum MUD gerechnet. Damit haben die Regierungsgegner ein Mandat mehr als die für die Zweidrittelmehrheit nötigen 111 Sitze.

"Wir sind 112 Abgeordnete", sagte MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba. Er forderte die sozialistische Regierung auf, wirtschafts- und sozialpolitische Notmaßnahmen zu ergreifen. "Hört auf zu heulen und fangt an zu arbeiten", sagte er. Das ölreiche Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise und einer hohen Inflation.

Der MUD strebt eine liberalere Wirtschaftspolitik an und fordert die Freilassung prominenter Oppositioneller. Die Regierung wirft dem Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien hingegen vor, die von dem verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez eingeleiteten Sozialreformen rückgängig machen zu wollen.

Sieg gegen Maduro

Mit einer Zweidrittelmehrheit kann die Opposition verhindern, dass Staatschef Maduro per Dekret am Parlament vorbeiregiert. Zwar könnte die bisherige Nationalversammlung dem Präsidenten noch vor Ablauf der Legislaturperiode entsprechende Vollmachten ausstellen. Diese dürften vom neuen Parlament nach der konstituierenden Sitzung am 5. Jänner aber wieder zurückgenommen werden.

Zudem könnten die Abgeordneten ein Referendum zur Absetzung Maduros in die Wege leiten. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit kann die Opposition außerdem Verfassungsreformen einleiten, Richter am Obersten Bundesgericht und den Generalstaatsanwalt entlassen sowie Volksabstimmungen über Gesetzesvorhaben beantragen.

Maduro zog noch am Abend nach Verkündung des Endergebnisses Konsequenzen. "Ich habe den Ministerrat aufgefordert, seine Posten zur Verfügung zu stellen, damit wir einen Prozess der tiefgreifenden Erneuerung und frischen Impulse in der ganzen Regierung einleiten können", sagte er in seinem Programm "Kontakt mit Maduro" im Fernsehsender VTV. (APA, 9.12.2015)

  • Während bei Präsident Maduro noch Wunden geleckt werden, wird bei den Konservativen gefeiert.
    foto: afp/robayo

    Während bei Präsident Maduro noch Wunden geleckt werden, wird bei den Konservativen gefeiert.

Share if you care.