Schweizer Parlament wählt neue Regierung

8. Dezember 2015, 21:36
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Rechtskonservative Schweizerische Volkspartei kann mit einer stärkeren Machtbeteiligung rechnen

Bern – Die Abgeordneten des Schweizer Parlaments wählen am Mittwoch (ab 8.00 Uhr MEZ) eine neue Regierung. Dabei kann die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) mit einer stärkeren Machtbeteiligung rechnen. Die SVP wird mit großer Wahrscheinlichkeit künftig mit zwei Ministern im Kabinett vertreten sein, statt bisher nur mit einem.

Darauf hatten sich die großen Parteien nach dem Triumph der Rechtskonservativen bei den Parlamentswahlen am 8. Dezember verständigt. Die SVP war mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Reduzierung der Einwanderung auch von EU-Bürgern stärkste politische Kraft geworden. Sie plädiert außerdem dafür, sich stärker von der Europäischen Union abzugrenzen. Mit 29,4 Prozent der Stimmen hatte sie das beste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht.

Schweizer Regierungen werden stets von den wählerstärksten Parteien gebildet und arbeiten nach dem Kollegalitätsprinzip. Auch im neuen Kabinett werden neben der SVP die bürgerlich-liberale FDP sowie die Sozialdemokraten (SP) und die Christdemokraten (CVP) vertreten sein. (APA, 8.12.2015)

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