EU-Kommission arbeitet an neuen Plänen

8. Dezember 2015, 18:22
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Weil mehrere EU-Staaten die Aufteilung von Flüchtlingen blockieren, soll die Kommission neue Vorschläge ausarbeiten. Österreich kommt eine besondere Rolle zu

Die EU-Kommission werde neue Vorschläge zur gemeinsamen europäischen Migrationspolitik sowie zum effizienteren Schutz der EU-Außengrenzen machen. Insbesondere was Versorgung und Aufteilung von anerkannten Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten betreffe, wolle man "einen flexiblen Mechanismus" vorlegen. Das hat eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag in Brüssel angekündigt, zum Auftakt einer Woche mit mehreren Gipfeltreffen, in der ein neues Kapitel bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise durch die Gemeinschaft aufgeschlagen werden könnte.

Insgesamt 160.000 Flüchtlinge hätten bisher in der ganzen Union aufgeteilt werden sollen, um Italien und Griechenland zu entlasten. In Deutschland wurde am Dienstag offiziell die Zahl von einer Million Flüchtlingen erreicht. Allein im November seien im Erstaufnahmesystem "Easy" mehr als 200.000 Asylwerber neu registriert worden, hieß es.

Doch durch die von der Kommission vorgeschlagenen Umsiedlungsprogramme sind bisher kaum 200 Flüchtlinge in andere EU-Länder gebracht worden. Dazu kommt, dass mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoğlu noch ganz andere EU-Maßnahmen vereinbart wurden: Neben der Bereitstellung von Finanzhilfen von mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei soll der Zuzug von Flüchtlingen auf die griechischen Inseln und weiter auf den Kontinent abgebremst werden.

Die EU-Außengrenzen sollen verstärkt werden durch Kooperation zwischen Griechenland und der Türkei. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll aufgestockt werden und neue Kompetenzen erhalten, sodass eine echte europäische Küstenwache entsteht.

Faymann lädt zum Spitzentreffen

Um all diese Pläne voranzutreiben, gibt es Ende nächster Woche nicht nur den regulären EU-Dezembergipfel im Kreis der 28 Staats- und Regierungschefs der Union. Auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers wird es davor zu einem Spitzentreffen von Regierungschefs kommen: neben Österreich noch aus Deutschland, den Beneluxstaaten, Finnland und Schweden. Sie haben bereits zugesagt. Frankreich wird nach Informationen des STANDARD noch dazukommen. Geladen sind neben Juncker auch die Regierungschefs von Griechenland und der Türkei. Damit ist die Tür geöffnet für eine "Kerngruppe" von EU-Staaten, die sich nicht mehr von Blockaden der "Unwilligen" aufhalten lassen wollen.

So soll als erster Schritt ein Vorschlag präsentiert werden, dass diese Staatengruppe 50.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei direkt in die teilnehmenden EU-Länder bringt und untereinander aufteilt. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat dies bestätigt. Diese Zahl an Flüchtlingen soll vom von der EU-Kommission präsentierten Programm von 160.000 Flüchtlingen abgezogen werden, der Druck auf die übrigen EU-Staaten außerhalb der Kerngruppe würde steigen.

Heikel ist dies vor allem für Kanzler Faymann, der um diese Vermittlungsaufgabe gebeten wurde: Er soll eine Brücke zwischen großen und kleinen Staaten, der Kommission und den EU-skeptischen Ländern, zwischen den Christdemokraten und den Sozialdemokraten bauen. Und zwar in der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel. (Thomas Mayer aus Brüssel, 8.12.2015)

  • Die Zaunrollen liegen bereit. Am Grenzübergang Spielfeld hat der Bau der umstrittenen Barriere begonnen.
    foto: apa / erwin scheriau

    Die Zaunrollen liegen bereit. Am Grenzübergang Spielfeld hat der Bau der umstrittenen Barriere begonnen.

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