Streit um Auswirkungen der Heeressparpläne

9. Dezember 2015, 07:00
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Der Kommandant der Streitkräfte gibt an, dass die Sparpläne des Heeres dessen Einsatzfähigkeit beeinträchtigen

Wien – Die Hilfseinsätze des Bundesheeres im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise haben eklatante Engpässe in der Logistik aufgezeigt – und diese hängen nach Einschätzung des Streitkräftekommandanten, Generalleutnant Franz Reißner, vor allem mit der rein betriebswirtschaftlichen Betrachtung der Notwendigkeiten der Truppe zusammen.

Es fehlt an Ärzten

Festgestellt – und in einer Generalstabsbesprechung bereits am 6. Oktober aufgezeigt – wurde ein "Mangel an San-Personal (vor allem Militärärzte)". Ebenso beklagt werden Probleme mit der Mobilität (das Bundesheer hat bekanntlich im Vorjahr viele Fahrzeuge ausgeschieden), aber auch die "geringe Flexibilität der bei militärischen Leistungen und Einsätzen im Inland führenden Militärkommanden". Bei den Militärkommanden ist (auch auf Druck des Rechnungshofs) Personal abgebaut worden – jetzt festgestellte Probleme könnten sich auch bei Katastropheneinsätzen auswirken.

Auffallend ist auch, dass es sogar an Kochpersonal fehlt.

Keine Küche auf der "grünen Wiese"

Das kommt daher, dass das Bundesheer im Friedensbetrieb bereits vor zehn Jahren auf das Prinzip "Cook and Chill" umgestellt hat: Die Kasernen werden aus Zentralküchen mit vorgekochtem Essen versorgt, das in den Kasernen nur noch gewärmt werden muss. Künftig soll im Inlandseinsatz nur noch in ortsfesten Küchen, nicht aber "auf der grünen Wiese" gekocht werden. Das erwies sich in den vergangenen Wochen als wenig praktikabel.

Das neue "Arbeitspaket Heereslogistik Neu", das von der Sektion III des Verteidigungsministeriums für die als "ÖBH 2018" bezeichnete Reform entworfen wurde, erklärt ausdrücklich, dass die Logistik des Bundesheeres "im Normbetrieb betriebswirtschaftlich optimiert" werden soll – und im Einsatzfall den Bedarf "im Sinne des Force-Provider-Prinzips" decken soll.

Tanken mit Routex-Karte

Das betrifft etwa auch die Betriebsmittel – so wurden etwa militärische Treibstofflager aufgelöst. Das Konzept aus dem Ministerium von Gerald Klug (SPÖ) sieht vor: Nur noch "in Garnisonen mit Kettenfahrzeugen" soll es eigene Tankanlagen geben, andere Fahrzeuge werden an zivile Tankstellen verwiesen, bezahlt werden soll mit der Routex-Karte, die auch zivile Transportunternehmen zur Abrechnung des Sprits nutzen.

Einsatzfähigkeit "nachteilig beeinflusst"

Generalleutnant Reißner, der beim Schnüren des "Arbeitspakets" nicht eingebunden war, warnt in einem Schreiben an Generalstabschef Othmar Commenda vor der Umsetzung des Logistikkonzepts in einem fett gesetzten Absatz: "Die aktuellen, bisher vorliegenden Einsatzerfahrungen zeigen, dass in jenen Bereichen, die bereits durch Zentralisierung ausschließlich betriebswirtschaftlich optimiert wurden, die Führungsfähigkeit, Einsatzfähigkeit und Durchhaltefähigkeit der Truppe und damit des ÖBH nachteilig beeinflusst wurde."

Viele neue Ausschreibungen

In diesem Licht ist auch der Beschluss des Nationalrats zu sehen, mit dem der Verteidigungsminister vor zwei Wochen zum Überarbeiten seines Sparpakets (das weit über die Logistik hinausgeht) aufgefordert worden ist. Im Vorfeld der Reform "ÖBH 2018" soll auch die Zentralstelle – also das Verteidigungsministerium mit seinen Dienststellen in Wien – verschlankt werden. Das wiederum bedeutet eine Neuverteilung von Aufgaben und damit wiederum eine Neubesetzung von Schlüsselfunktionen. Schon jetzt sind einige unbesetzt. (Conrad Seidl, 9.12.2015)

  • Feldküchen (hier im Betrieb für die Versorgung von Flüchtlingen) sollten im Inlandseinsatz eigentlich nicht auf der "grünen Wiese" stehen, heißt es im neuen Versorgungskonzept.
    foto: apa / herbert p. oczeret

    Feldküchen (hier im Betrieb für die Versorgung von Flüchtlingen) sollten im Inlandseinsatz eigentlich nicht auf der "grünen Wiese" stehen, heißt es im neuen Versorgungskonzept.

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