Griss und das Unbehagen mit "üblichen Politikern"

Kolumne8. Dezember 2015, 18:15
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Die Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss wird als außerhalb des politischen Geschäfts stehend empfunden

Das Problem mit den jetzigen vermutlichen Kandidaten der Regierungsparteien, Rudolf Hundstorfer und Erwin Pröll: Sie besitzen zwar ausreichend politische Erfahrung, werden aber von sehr vielen außerhalb der engeren Parteigänger eben deswegen als wenig inspirierend, als more of the same empfunden.

Der relativ geringe Enthusiasmus für Kandidaten wie Hundstorfer und Pröll führt übrigens dazu, dass auch andere Namen genannt werden. Der Diplomat Wolfgang Petritsch (SPÖ) und der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler etwa.

Die Punze "Establishment" gilt viel weniger bei Alexander Van der Bellen, obwohl er lange Jahre im Parlament war, und überhaupt nicht bei Irmgard Griss. Der grüne Professor hat nicht den Stallgeruch des Parteiapparats, und die Höchstrichterin Griss wird überhaupt als außerhalb des "schmutzigen" politischen Geschäfts stehend empfunden.

Für Eigenverantwortung, gegen Zölibat

Griss ist eine beeindruckende Persönlichkeit, gesellschaftspolitisch liberal (praktizierende Katholikin, aber gegen Zölibat und für Homo-Ehe) und weltoffen. Nicht struktur-, sondern wertkonservativ: "Ich bin für Ordnung. Es braucht einen Rechtsstaat, ohne Rechtsstaat gibt es keine Zivilgesellschaft. Ordnung bedeutet auch, dass man Leute nicht unkontrolliert und unregistriert hereinlässt. Ich bin auch für Eigenverantwortung des Einzelnen. Und dagegen, dass man in Unmündigkeit versinkt. Und gegen Leistungsfeindlichkeit."

In der Haltung zur FPÖ, die von vielen Liberalen als wichtiges Kriterium empfunden wird, bevorzugt sie ein Ausweichen ins Grundsätzliche: "Ich bin gegen die Spaltung der Gesellschaft in die Guten und die Bösen, da vermisse ich die Graustufen. Die FPÖ hat nicht immer unrecht, die anderen nicht immer recht. Ich frage immer nach Lösungen."

"Natürlich gibt es bei manchen Leuten eine Sehnsucht nach einem starken Mann. Dagegen hilft nur Bildung und Einübung in kritisches Denken. Das kommt in unseren Schulen zu kurz."

Kanzler Strache ist kein Naturgesetz

Auch bei der konkreten Frage nach einem Kanzler vom "Politikertyp Strache" geht sie ins Grundsätzliche, sagt aber Bemerkenswertes: "Dass Strache die Nummer eins werden könnte, ist kein Naturgesetz. Und außerdem hat der Bundespräsident Möglichkeiten, darauf hinzuwirken, dass nur geeignete Persönlichkeiten in die Regierung kommen. Die Drohung mit dem Rücktritt wäre das allerletzte Mittel."

Aber dann bricht doch eine Staatskrise aus? "Es geht darum, dass der Bundespräsident zeigt, wie ernst es ihm damit ist. Natürlich wird er vorher alles versuchen, damit es nicht dazu kommt."

Das würde im Ernstfall ein sehr hohes Maß an Standfestigkeit, Verfassungswissen und taktischem Geschick von einer Bundespräsidentin Griss verlangen. Auf der Positivseite stünde ein frisches Herangehen an heikle Situationen, auf der negativen die Tatsache, dass sie im Handwerk der Politik keine Erfahrung hat. Und die Tatsache, dass die FPÖ manchmal (vordergründig) recht haben mag, aber immer untragbare "Lösungen" anbietet, ist mit Irmgard Griss nicht endgültig ausdiskutiert. (Hans Rauscher, 8..12.2015)

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