Finanzministerium versorgte Grasser mit Tipps für U-Ausschuss

9. Dezember 2015, 11:56
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Beratende Beamte zweifeln an Expertise der Notenbank beim Hypo-Gutachten 2008

Wien – Das Finanzministerium hat Karl-Heinz Grasser für die Vorbereitung seiner Aussage vor dem Hypo-U-Ausschuss ziemlich intensiv gebrieft. Das erschließt sich aus jenen Unterlagen, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an die Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) übermittelt hat. Sie wiederum hat die Unterlagen an die im Ausschuss vertretenen Fraktionen weitergeleitet.

Ex-Finanzminister Grasser hatte brieflich um Hilfestellung des Ministeriums gebeten. Selbiges ließ ihm, neben Pressespiegeln und Griss-Bericht, zwei Dossiers zukommen, eines mit sieben und eines mit rund 20 Seiten. Als Ansprechpartner wurde dem Ex-Minister von Schelling (Ex-)Generalsekretär Hans-Georg Kramer (einst in Grassers Kabinett) vermittelt.

Der ersuchte am 9. Juni den für Banken und Finanzmärkte zuständigen Spitzenbeamten Alfred Lejsek um "Ausarbeitung" diverser Themen wie "Kulterer-Abberufung" oder "aufsichtsrechtliche Maßnahmen zur Hypo von 2000 bis 2007". Obzwar eine Sprecherin des Finanzministers auf Anfrage sagt, dass man Grasser "Infos aus seiner Amtszeit" zusammengestellt habe, geht es auch um die Zeit danach.

Tipps gut verwertet

So wird auch eine Einordnung des "Not distressed"-Gutachtens von Ende 2008 erbeten, mit der Bemerkung Kramers, dass "damit argumentiert werden (soll), dass es Anfang 2007 (Grasser ging per 11. Jänner; Anm.) wohl unmöglich war, die späteren Probleme der Bank zu erkennen". Zudem bat der damalige Generalsekretär seine Kollegen, "wenn möglich eine kurze Anregung für ein ... Einleitungsstatement" auszuarbeiten. Für Themen wie "Welche Ergebnisse soll der Ausschuss produzieren, damit er ... Sinn macht und nicht parteipolitisches Schattenboxen hervorbringt". Tatsächlich hat Grasser das ihm vermittelte Wissen am 30. September im Parlament genützt. Vor seiner Befragung und in seinem Einleitungsstatement sprach er davon, es dürfe beim Ausschuss nicht um "politisches Hickhack" gehen.

Ausgearbeitet wurde Grassers Argumentarium zum Teil von der BMF-Gruppe Finanzmärkte; die Dokumentation wurde ihm am 31. Juli 2015 übermittelt. Gute Tipps bekam Grasser da auch zur Frage "Welchen Eindruck hatten die relevanten Behörden Anfang 2007 von der Bank?". Die vom Ministerium vorbereitete, abgrenzende Antwort: "Das Detailwissen der Aufsichtsbehörden und ihre Veranlassungen sind im Finanzministerium wegen der Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit von FMA und Nationalbank nicht bekannt."

Interessant auch die Erklärungen zur "Not distressed"-Klassifizierung der Hypo Ende 2008 durch die Notenbank (OeNB). "Die durch die Aufsichtsreform 2007 gewonnene Prüfungskompetenz ... der OeNB" habe "eine rasche und kostengünstige Prüfung der Partizipationskapitalwerber" ermöglichen sollen, heißt es im Briefing. Aber: "Fest steht, dass die OeNB-Prüfung der Hypo die erste ihrer Art in Österreich war und auf keiner Seite (Bank, OeNB) genügend Zeit und Expertise in den neuen Prüfungsfeldern zur Verfügung standen."

Gedächtnisstütze

Auch das Thema "strukturelle Veränderungen der Aufsicht" haben die Beamten für den Exressortchef aufbereitet – und sie gaben ihm explizite Meinungen mit auf den Weg. Zur Erinnerung: Die Aufsicht wurde Anfang der 2000er-Jahre unter Grasser reformiert, die FMA 2002 gegründet. Damals seien auch "andere Organisationsmodelle" geprüft worden, erinnerten die Beamten den Exminister.

Sie haben für ihn aber auch die derzeit angedachte Übersiedlung der Bankenaufsicht in die OeNB beleuchtet. Sie selbst halten von selbiger offenbar nicht viel: "Abgesehen vom natürlichen Interessenskonflikt zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht ..., der auch ... in der EZB nicht vollständig lösbar ist", sei die OeNB schlicht zu teuer. "Für den Steuerzahler wäre eine Konzentration der Aufsichtsaufgaben in der OeNB die mit Abstand teuerste Lösung." Ein Thema, das Grasser im U-Ausschuss dann aber nicht angeschnitten hat.

Basiswissen frei Haus

Ein paar Fakten blieben trotz all dieser Erörterungen offen, die wurden am 10. September aufbereitet. Da ging es um recht simple Fragen wie "Wann hat die BayernLB die Hypo gekauft?" (2007) oder die Zusammenstellung "wesentlicher Eckdaten des Freistaats Bayern im Vergleich zu Österreich" oder Vergleichszahlen "zu Erste Bank und Bank Austria" und Eckdaten zu "Bankenkrisen der Vergangenheit" (mit der Bitte um Kürze).

Guter Service für Steuerzahler Grasser, dessen Umfang in zeitlicher Hinsicht aber nicht erhoben wurde. Aus der Beantwortung Schellings der parlamentarischen Anfrage der Grünen zum Thema: "Eine detaillierte Zeitaufzeichnung wurde in diesem Zusammenhang nicht geführt." (Renate Graber, 9.12.2015)

  • Das Finanzministerium  war Auskunftsperson K.-H. Grasser "bei der Zusammenführung von Informationen aus seiner Amtszeit" behilflich. Das sei als Beitrag zu "transparenter und rascher Aufklärung" der Hypo-Causa zu verstehen. Der Exminister bekam Argumentarien und Fakten mit auf den Weg.
    foto: apa / herbert pfarrhofer

    Das Finanzministerium war Auskunftsperson K.-H. Grasser "bei der Zusammenführung von Informationen aus seiner Amtszeit" behilflich. Das sei als Beitrag zu "transparenter und rascher Aufklärung" der Hypo-Causa zu verstehen. Der Exminister bekam Argumentarien und Fakten mit auf den Weg.

  • Karl-Heinz Grasser
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Karl-Heinz Grasser

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