Türkische Opposition will Inhaftierung von Journalisten beenden

8. Dezember 2015, 12:33
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Gesetzentwurf sieht Grenzen für Verfahren gegen Medienvertreter vor

Istanbul – In der Türkei sollen nach dem Willen der Opposition künftig keine Journalisten mehr in Untersuchungshaft gesteckt werden können. Wie die Zeitung "Cumhuriyet" am Dienstag berichtete, geht dies aus einem neuen Gesetzentwurf der Oppositionspartei CHP hervor.

Der Chefredakteur und der Leiter des Hauptstadtbüros von "Cumhuriyet", Can Dündar und Erdem Gül, sitzen seit zwei Wochen wegen Berichten über mutmaßliche Waffenlieferungen der Türkei an syrische Rebellen in Untersuchungshaft. Erst vor kurzem hatte die EU den Druck auf die Medien in der Türkei scharf kritisiert.

Der stellvertretende CHP-Chef Sezgin Tanrikulu sagte "Cumhuriyet" zufolge, der Entwurf sehe auch andere Grenzen für Strafverfahren gegen Medienvertreter aufgrund von deren journalistischer Arbeit vor. So will die CHP erreichen, dass Verfahren gegen Journalisten spätestens vier Monate nach dem mutmaßlichen Vergehen eingeleitet werden müssen.

Nach Angaben des ebenfalls in U-Haft sitzenden Journalisten Mehmet Baransu sind derzeit insgesamt 27 Journalisten in der Türkei wegen diverser Strafvorwürfe in Untersuchungshaft. Die EU und Kritiker in der Türkei werfen der Regierung und der Justiz vor, die freie Presse zu drangsalieren. Ankara weist den Vorwurf zurück. Allerdings hatte auch Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die Inhaftierung von Dündar und Gül kritisiert. (APA, 8.12.2015)

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