Die französischen Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, ein Verbot für öffentliches WLAN und den Anonymisierungsdienst Tor auf die politische Agenda zu bringen. Die Tageszeitung "Le Monde" berichtet über interne Dokumente, die solche Vorschläge als "Antiterror-Maßnahmen" bezeichnen. Überlegt wird offenbar, die Nutzung der zwei Verbindungsmodi zumindest in Zeiten eines Ausnahmezustandes zu unterbinden.

China als Vorbild?

Der Anonymisierungsdienst Tor ist beispielsweise in China verboten. Die dortige Zensurbehörde blockt laut Motherboard den Zutritt zum Tor-Netzwerk, wenn diese Eintrittspunkte öffentlich gelistet werden. Allerdings lässt sich die chinesische Regierung mit etwas Geschick durchaus austricksen. Frankreich könnte ein ähnliches Modell planen. Es gibt bislang allerdings keine Hinweise darauf, dass die Attentäter vom 13. November über Tor oder öffentliches WLAN kommuniziert haben.

Überwachung für alle

Aus demokratiepolitischer Sicht ist ein Verbot von Anonymisierungsdiensten verheerend. Gerade nach den Erkenntnissen, dass jeder Bürger potenziell von Geheimdiensten mehrerer Länder überwacht werden kann, sind solche Services im Aufstieg begriffen. Wenn ein EU-Mitglied wie Frankreich Tor oder andere Dienste blockieren würde, wäre argumentativ auch repressiven Regimen freie Hand gegeben. (red, 8.12.2015)