Brasiliens Vizepräsident bringt Staatschefin Rousseff in Bedrängnis

8. Dezember 2015, 10:43
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Temer verstärkt Kontakte zur konservativen Opposition

Brasilia – Die mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontierte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Rousseff habe ihrem Stellvertreter Michel Temer und dessen rechtsliberalen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) misstraut und ihn lediglich als "dekorativen" Stellvertreter behandelt, so Temer in einem Brief, den lokale Medien am Dienstag veröffentlichten.

Sollte Rousseff abgesetzt werden, träte Temer bis zur Präsidentschaftswahl 2018 übergangsweise ihre Nachfolge an. Obwohl der Vizepräsident in dem Brief an Rousseff keinen Bruch mit der Präsidentin ankündigt, werten Analysten den Brief als Kampfansage an die Staatschefin. Temers Pressedienst äußerte sich unterdessen "erstaunt über die Verbreitung dieses vertraulichen Schreibens".

Private Kontakte zu Opposition

Bisher hatte Temer öffentlich zu dem in der vergangenen Woche vom Parlament eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff geschwiegen. Privat verstärkte er allerdings die Kontakte zur konservativen Opposition. Das nährte im Lager der Präsidentin Zweifel an Temers Loyalität, selbst wenn Rousseff das am Montag in Abrede stellte.

Aber erst am Freitag hatte der als enger Vertrauter Temers geltende PMDB-Minister für Zivilluftfahrt, Eliseu Padilha, seinen Rücktritt eingereicht. Zwei Tage zuvor hatte der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, ebenfalls PMDB-Mitglied, einen Antrag der konservativen Opposition auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff angenommen.

Einspruch vor Oberstem Gericht

Gestartet ist nun ein langes Verfahren, in dem mehrere Hürden genommen werden müssen, bevor endgültig über Rousseffs Verbleib an der Staatsspitze entschieden wird. Abgeordnete von Rousseffs Arbeiterpartei (PT) kündigten Einspruch vor dem Obersten Gerichtshof gegen das Verfahren an. Der Streit blockiert zunehmend die Handlungsfähigkeit der Regierung.

Die Opposition wirft der Staatschefin vor, den Haushalt unter anderem im Wahljahr 2014 geschönt zu haben und ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert zu haben. Ein Gericht erklärte den Etat im Oktober dieses Jahres wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten für illegal. Bei der Präsidentschaftsstichwahl im Oktober 2014 war Rousseff im Amt bestätigt worden. Sie hatte aber nur knapp drei Prozentpunkte Vorsprung vor ihrem konservativen Herausforderer Aecio Neves von der Sozialdemokratischen Partei (PSDB) erzielt. (APA, 8.12.2015)

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