Venezuela: Sozialisten warnen vor Rücknahme von Sozialreformen

8. Dezember 2015, 09:35
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Spannungen nach Sieg von Oppositionsbündnis bei Parlamentswahl

Caracas/Managua – Nach der schweren Wahlniederlage der regierenden Sozialisten bei der Parlamentswahl in Venezuela gibt es bereits erste Spannungen zwischen Siegern und Verlierern. Der Kampagnenchef der Sozialistischen Partei (PSUV), Jorge Rodriguez, warnte das über 20 Parteien umfassende Oppositionsbündnis, Sozialreformen der "bolivarischen Revolution" zurückzudrehen. Das sei inakzeptabel.

"Sie sagen, sie wollen das Arbeitsrecht kippen, sollen sie es einmal versuchen", sagte er. "Und sie sagen, sie seien gegen das Gesetz für faire Preise, sollen sie es einmal versuchen." Erstmals nach 16 Jahren haben die Sozialisten die Mehrheit in der Nationalversammlung verloren.

Vollmachten möglich

Auf die konservativen und sozialdemokratischen Parteien entfielen mindestens 99 der 167 Mandate. Der sozialistische Regierungsblock erlitt mit 46 errungenen Mandaten eine dramatische Niederlage. Die Vergabe der restlichen 22 Mandate ist noch offen. Auch am Dienstag in der Früh (MEZ) lag kein endgültiges Wahlergebnis vor.

Präsident Nicolas Maduro wird künftig auf Kompromisse angewiesen sein. Es ist der größte Erfolg des 2008 gegründeten Bündnisses "Mesa de la Unidad Democratica" (MUD). MUD reklamiert insgesamt 112 Sitze für sich, das wäre eine Zwei/Drittel-Mehrheit. Diese wäre entscheidend, um ein Regieren Maduros mit Dekreten – und damit am Parlament vorbei – zu verhindern.

Es ist möglich, dass die bisherige Nationalversammlung Maduro noch entsprechende Vollmachten ausstellt, was Spannungen verschärfen würde. Das neue Parlament trifft sich am 5. Jänner zur konstituierenden Sitzung.

Liberale Wirtschaftspolitik

MUD – eine Sammelbecken mit konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien – will die nationale Spaltung überwinden und strebt eine liberalere Wirtschaftspolitik an. Venezuela steht kurz vor dem Ruin und leider unter der höchsten Inflationsrate der Welt. Zudem wird man versuchen, 2016 die Abwahl Maduros per Referendum anzustreben.

Der linksgerichtete nicaraguanische Staatschef Daniel Ortega sprach den Sozialisten in Venezuela unterdessen Mut zu. "Wie düster es am Horizont auch aussieht, ich habe keinen Zweifel daran, dass wir weiterleben und gewinnen werden", schrieb Ortega in einem Brief an Maduro. "Die Wege der Nation sind so wie die Wege Gottes geheimnisvolle Pfade, die zu gehen wir lernen müssen", formulierte er weiter. Dazu brauche es ein "Höchstmaß an Bereitschaft und Einsatz".

Maduro hat angekündigt, das für ihn bittere Ergebnis der Parlamentswahl zu akzeptieren. Wie Maduro agiert auch Ortega als scharfer Kritiker der USA. In dem Land findet im kommenden Jahr eine Präsidentschaftswahl statt. In Venezuela streben die konservativen Wahlsieger eine vorgezogene Neuwahl des Staatschefs an. (APA, 8.12.2015)

  • Nach dem Erfolg der Opposition bei den Wahlen warnen die regierenden Sozialisten für einer Rücknahme getätigter Sozialreformen.
    foto: apa / barreto

    Nach dem Erfolg der Opposition bei den Wahlen warnen die regierenden Sozialisten für einer Rücknahme getätigter Sozialreformen.

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