Brandstetter mit Vorstoß für EU-Asylrecht

8. Dezember 2015, 08:52
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Justizminister für einheitliche Regeln für Anträge, Verfahren sowie fairere Lastenteilung

Wien/Brüssel – Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) fordert angesichts der Dysfunktion des sogenannten Dublin-Systems ein gemeinsames EU-Asylrecht. Laut einem Bericht des "Kurier" (Dienstag) hat er dazu in Brüssel einen Plan vorgelegt.

Demnach will Brandstetter "einheitliche Regeln der Antragstellung bei EU-Vertretungsbehörden im Ausland" oder bei Flüchtlings-Hotspots. Bei positiver Erledigung soll ein Antragsteller ein Einreisevisum bekommen. Nur so könne erreicht werden, dass Asylwerber nicht auf Schlepper angewiesen sind.

Weiters sehe Brandstetters Plan "einheitliche Zulassungsverfahren und Prüfkriterien" vor sowie "einheitliche Standards bei der Grundversorgung". Es müsse eine "adäquate und sachorientierte Verteilung der finanziellen Lasten auf alle Mitglieder" geben. Eine EU-Asylpolitik müsse auch "die Durchsetzbarkeit von Verfahrensergebnissen und die Zuteilung von Flüchtlingen auf EU-Ebene beinhalten".

Reise über Griechenland

Mit seinem Vorschlag will der Justizminister laut "Kurier" verhindern, dass Europa über die faktische Aufteilung von Flüchtlingen mit überforderten oder unwilligen Einzelstaaten verhandelt, deren Regierungen unter dem Druck populistischer Strömungen stehen.

Gemäß den Dublin-Regeln ist jenes EU-Land für die Bearbeitung von Asylverfahren zuständig, in dem Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten haben. In den vergangenen Monaten reisten viele Flüchtlinge insbesondere von Griechenland aus weiter nach Deutschland und stellten dort Anträge. (APA, 8.12.2015)

  • Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter hat in Brüssel einen Plan für ein EU-Asylrecht vorgelegt.
    foto: apa / schlager

    Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter hat in Brüssel einen Plan für ein EU-Asylrecht vorgelegt.

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