Athen will Reformpaket noch vor Weihnachten verabschieden

7. Dezember 2015, 16:57
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Erst dann kann nächste Kreditrate ausgezahlt werden

Athen – Die griechische Regierung will ein weiteres Reformpaket bis zum 18. Dezember durchs Parlament bringen. Dieser Zeitplan wurde am Montag bei einem Treffen von Regierungschef Alexis Tsipras und Ministern des griechischen Kabinetts beschlossen, wie griechische Medien berichteten.

Nur wenn das anstehende Reformpaket verabschiedet wird, kann Griechenland mit der Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von einer Milliarde Euro durch die Europartner rechnen. Die Liste der anstehenden Reformen umfasst 13 innenpolitisch zum Teil höchst umstrittene Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Schaffung einer unabhängigen Organisation zur Privatisierung von Staatseigentum und die umfassende Reform des unterfinanzierten griechischen Sozialversicherungssystems.

Auch die Loslösung des Stromverteilers ADMIE von der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI steht zur Debatte. Problematisch ist die Ratifizierung des Reformpakets nicht zuletzt deshalb, weil Tsipras' Links-Rechts-Regierung im griechischen Parlament lediglich über eine Mehrheit von drei Stimmen verfügt. (APA, 7.12.2015)

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