Ukraine fordert Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland

7. Dezember 2015, 13:24
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Jazenjuk will Ende für Ostsee-Gaspipeline – Positiver EU-Bericht zur Visabefreiung am 15. Dezember erwartet

Brüssel – Die Ukraine fordert die Verlängerung der von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen Russland. "Die Ukraine hat ihren Teil des Minsker Abkommens erfüllt und tut dies weiter", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Montag nach einem EU-Ukraine-Assoziationsrat in Brüssel. Russland müsse Minsk aber noch umsetzen.

Jazenjuk sagte, Montag früh seien wieder Schüsse von russischen Milizen in der Ostukraine gefallen. Die Sanktionen der EU gegenüber Russland müssten fortgesetzt und an die vollständige Umsetzung der Minsker Waffenruhevereinbarung geknüpft werden.

Jazenjuk, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn versicherten, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine am 1. Jänner 2016 in Kraft treten wird. Die EU sei noch zu Gesprächen bereit, sagte Hahn. Er wies aber darauf hin, dass die EU 35 Millionen Euro zur Verfügung stelle, um ukrainischen Klein- und Mittelbetrieben die Anpassungen für den Zugang zum europäischen Markt zu erleichtern. Der Zugang zum EU-Markt bedeute auch Zugang zum Weltmarkt, sagte Hahn.

Visabefreiung für Ukrainer

Der ukrainische Regierungschef erwartet für den 15. Dezember einen positiven Bericht der EU-Kommission zur Visabefreiung für ukrainische Bürger bei Reisen in die EU. Hahn zeigte sich seinerseits sicher, dass der Bericht positiv ausfallen werde, wollte aber das Ergebnis nicht vorwegnehmen. "Die Ukraine hat alles erfüllt", sagte Jazenjuk.

Der ukrainische Regierungschef kritisierte den geplanten Ausbau der Ostsee-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland heftig. Das Projekt Nordstream II müsse beendet werden, sagte er. "Es ist nicht im Interesse der Ukraine und er Europäischen Union." Hahn sagte, für die Europäische Union sei es wichtig, dass weiter Wettbewerb herrsche. Die EU müsse überdies dafür sorgen, dass Investoren die Gesetze einhalten. (APA, 7.12.2015)

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