Monopolkommission fürchtet neue Monopolstellung der Deutschen Telekom

7. Dezember 2015, 12:59
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Wegen umstrittener Vectoring-Technologie – Bund wird zudem zum Verkauf seiner Anteile aufgefordert

Die Monopolkommission befürchtet wegen der umstrittenen Vectoring-Technologie eine zu große Marktmacht der Deutschen Telekom in Teilen des Netzes. Es bestehe die Gefahr, dass es der deutschen Bundesnetzagentur nicht gelinge, hier ein Monopol der Deutschen Telekom im Nahbereich um die Hauptverteiler der sogenannten letzten Meile zu verhindern, sagte Daniel Zimmer, Vorsitzender der Monopolkommission, am Montag bei der Vorstellung eines Sondergutachtens in Bonn.

Ausschluss von Wettbewerber soll unter Umständen gestattet werden

Vor kurzem hatte die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde in einem Entwurf empfohlen, der Deutschen Telekom unter bestimmten Bedingungen den Ausschluss von Wettbewerbern zu gestatten, um mit der Vectoring-Technologie schnellere DSL-Internetanschlüsse anbieten zu können. Bei einer Umsetzung des Entwurfs drohe eine Zementierung der bestehenden Marktbedingungen, sagte Zimmer.

Deutsche Telekom weist Kritik zurück

Der Deutschland-Chef der Deutschen Telekom, Niek Jan van Damme, hat Kritik von Wettbewerbern und aus der Politik zurückgewiesen, sein Unternehmen setze beim Breitbandausbau auf die falsche Technologie. Die Vectoring-Technik verhindere auch nicht den Glasfaserausbau, sagte van Damme in einem auf dem Twitter-Streamingdienst Periscope übertragenen Erklärung. "Was für ein Unsinn." Die Deutsche Telekom habe im Zuge des Vectoring-Ausbaus 2015 schon 10.000 Kilometer Glasfaser verlegt. "Eine Strecke von Berlin bis nach Rio de Janeiro."

Vectoring und Glasfaser

Beim Vectoring werden für die letzten Meter vom Verteilerkasten am Straßenrand bis zu den Häusern und Wohnungen die herkömmlichen Kupferdrähte verwendet, die in der Regel bereits vorhanden sind. Konkurrenten der Deutschen Telekom setzen dagegen bisher häufig auf Kabel-TV-Technik und bevorzugen beim Breitbandausbau neu zu verlegende Glasfaser-Verbindungen – auch auf der "letzten Meile". Damit können deutlich höhere Geschwindigkeiten erzielt werden als über die Kupferleitung, allerdings kostet "Fiber-To-The-Home" mehr.

Ziel der Telekom sei es, möglichst vielen Menschen einen schnellen Internetzugang zu bieten, meinte dagegen van Damme. "Und auch deshalb treiben wir den Vectoring-Ausbau voran. Dieser Ausbau ist um den Faktor 5 schneller und den Faktor 10 günstiger als ein reiner Glasfaser-Ausbau." Die Telekom werde noch im Dezember 1,4 Millionen Haushalte in Deutschland Vectoring-fähig machen. Im Jahr 2015 seien insgesamt rund 4,6 Millionen Haushalte für Vectoring-Verbindungen vorbereitet worden.

Verkauf von Anteilen gefordert

Die deutsche Monopolkommission hat zudem den Bund zum Verkauf seiner Anteile an Deutscher Telekom und Deutscher Post aufgefordert. Dann werde endlich die "unselige Doppelrolle des Staates als Regulierer und Anteilseigner" und damit der Interessenskonflikt beendet, sagte Zimmer.

"Die Politik bevorzugt immer stärker Staatsunternehmen gegenüber der Konkurrenz." Besonders deutlich sei das an der jüngsten Post-Entscheidung für erhöhte Briefporti zum Jahreswechsel geworden.

Preissteigerung

Die deutsche Bundesnetzagentur hatte vergangene Woche die Preissteigerung für einen Standardbrief auf 70 Cent von derzeit 62 Cent genehmigt. Die Deutsche Post könne so die nötige Rendite einfahren, um sich gegen die zunehmende digitale Konkurrenz zu behaupten, und auch künftig eine flächendeckende Versorgung zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten, hatte Behördenpräsident Jochen Homann die Entscheidung begründet.

Nach Ansicht von Zimmer hätte dem Erhöhungsantrag so nicht unbedingt stattgegeben werden müssen. Vieles spreche dafür, dass die Märkte eben nicht vergleichbar seien, sagte Zimmer. Er fordert stattdessen eine strengere Regulierung für die Deutsche Post, die viel laxer sei als für die Deutsche Telekom und die Vormachtstellung des Konzerns zementiere. So sollten Privilegien wie die Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen zeitnah entfallen.

Die Monopolkommission ist ein Beratergremium der deutschen Regierung aus Wissenschaftlern. (APA/Reuters/dpa, 7.12.2015)

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