Lettische Ministerpräsidentin Straujuma zurückgetreten

7. Dezember 2015, 09:56
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Spannungen in der Rechts-Koalition seit langem ein Problem

Riga – Die konservative Regierungschefin Lettlands, Laimdota Straujuma, hat am Montag den Rücktritt eingereicht. Vergangene Woche hatten sich Spekulationen verdichtet, wonach eine Regierungsumbildung und ein Wechsel an der Spitze unmittelbar bevorstehen könnten. Mit Straujuma wird die gesamte Regierung zurücktreten. Präsident Raimonds Vejonis kündigte neue Regierungsgespräche an.

Die 64-jährige Politikerin räumte bei einer Pressekonferenz am Vormittag in Riga indirekt Amtsmüdigkeit ein. Vergangene Woche hatte das Parlament in Riga das Budgets für das kommende Jahr nach zermürbenden Verhandlungen der drei Regierungspartner abgesegnet. Besonders das Nationalistenbündnis hatte Straujuma das Leben schwer gemacht, weil es verschiedene Einwilligungen nur gegen das Festhalten an einer sehr restriktiven Flüchtlingspolitik geben wollte.

Geordnete Neubildung

Die Nachrichtenagentur LETA zitierte Straujuma mit den Worten, sie glaube, dass nun "neue Ideen und neue Energie" erforderlich seien, um die Regierungsarbeit erfolgreich weiterzuführen. Sie wolle nach einer geordneten Neubildung der Regierung künftig als gewöhnliche Abgeordnete weiterarbeiten. Straujuma hatte bis zuletzt alle Gerüchte über einen Regierungsumbau dementiert.

Staatspräsident Vejonis nahm sich in seinem Statement am Montag kein Blatt vor den Mund und bezog sich auf die "internen politischen Querelen", die eine erfolgreiche Regierungsarbeit zuletzt mehr oder weniger verunmöglicht hätten. Vejonis sprach dabei auch an, dass insbesondere die Blockade der Ultrarechten gegenüber einer solidarischen Haltung Lettlands im Sinne einer EU-weiten Quotenlösung in der Flüchtlingskrise zur Aufgabe Straujumas geführt habe.

Spekulationen zu Nachfolge

Wer Straujuma, die seit Jänner 2014 regiert, nachfolgen könnte, ist vorerst nur Gegenstand von Spekulationen. Vejonis kündigte mit Vertretern aller Parlamentsparteien Gespräche an. Damit scheint nicht ausgeschlossen, dass es zu einem regelrechten Regierungswechsel kommen könnte. Die sozialdemokratische Partei Harmonie, die derzeit im Parlament die meisten Abgeordneten stellt, wird wegen der Dominanz russischsprachiger Letten in ihren Reihen seit jeher von den etablierten Rechtsparteien ausgegrenzt und damit von möglicher Regierungsverantwortung ferngehalten.

Straujuma stand seit Jänner 2014 an der Spitze der lettischen Regierung. Sie übernahm den Posten damals von ihrem in die EU-Kommission berufenen Vorgänger Valdis Dombrovskis.

(APA, 7.12.2015)

  • Premierministerin Straujuma gibt ihren Rücktritt bekannt.
    foto: reuters/kalnins

    Premierministerin Straujuma gibt ihren Rücktritt bekannt.

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