Schweizer Migrationspolitik und EU: Auf Konfrontationskurs

Kommentar6. Dezember 2015, 19:09
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Der Referendumsbeschluss zur Begrenzung der Einwanderung muss nochmals überdacht werden

Die Schweizer Regierung steht mit dem Rücken zur Wand: Sie ist durch die Verfassung gezwungen, den Referendumsbeschluss zur Begrenzung von Einwanderung bis Ende 2017 umzusetzen. Das wird sie aber kaum tun können, ohne die bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel zu setzen. Brüssel wird Ausländerkontingenten und "Inländervorrang" – wie in der Initiative gefordert und vom Volk mit einer knappen Mehrheit unterstützt – nicht zustimmen, da sie dem Prinzip der Personenfreizügigkeit widersprechen. Der jetzige Vorstoß der Regierung, die Zuwanderung auch ohne Zustimmung der EU mithilfe einer "Schutzklausel" zu begrenzen, gefährdet die Beziehungen zur Union; die Schweiz würde Richtung Isolation driften.

Sollte es in diesem Bereich tatsächlich zum Bruch mit der EU kommen, drohen wirtschaftliche Verluste in Milliardenhöhe. Große Teile des Schweizer Exports gehen in die EU-Nachbarstaaten. Die EU ist dagegen in der komfortableren Position: Sie weiß zwar, dass sie nicht nachgeben darf, weil dann weitere Forderungen folgen. Sie weiß aber auch, dass sie nicht nachgeben muss, weil Bern Brüssel viel dringender braucht als umgekehrt.

Es wird wohl kein Weg an einer zweiten Abstimmung vorbeiführen. In dieser müsste sich das Schweizer Wahlvolk dann eindeutiger entscheiden: Entweder man spricht sich für die Rettung der bilateralen Verträge mit der EU aus, oder man wählt endgültig die Abschottung – mit all ihren Folgen. (Noura Maan, 6.12.2015)

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