Milliarden für Türkei laut Faymann und Schulz "kein Geschenk"

6. Dezember 2015, 18:23
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Bundeskanzler Faymann und EU-Parlamentspräsident Schulz bekräftigen, dass Zahlungen ausschließlich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingesetzt würden

Milliarden für Türkei laut Faymann und Schulz "kein Geschenk"

Wien – "Die drei Milliarden sind kein Geschenk dafür, dass sie mit uns zusammenarbeiten." Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bekräftigte am Sonntag ebenso wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass die rund drei Milliarden Euro, die die EU Ankara zugesagt hat, ausschließlich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingesetzt würden. "Das ist kein ,Pakt' mit der Türkei, sondern Hilfe für die Flüchtlinge", sagte Schulz gemeinsam mit Faymann im Interview in der ORF-Sendung Hohes Haus. Die Gelder würden in einen Fonds gehen, aus dem Unterkünfte, Bildungsmaßnahmen oder medizinische Versorgung der Flüchtlinge finanziert würden.

Die beiden Sozialdemokraten beklagten erneut die mangelnde Solidarität unter den 28 EU-Staaten, was die gemeinsame Bewältigung der Flüchtlingskrise betrifft. "Wir haben eine Krise, weil 20 Länder nicht mitmachen", bezog sich Schulz auf die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen. Faymann hatte zuletzt angekündigt, im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels am 17. Dezember in Brüssel ein Treffen einer Gruppe "williger" EU-Staaten zu organisieren, um eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Türkei und den verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen zu diskutieren. (APA, red, 6.12.2015)

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